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Wettbewerbsfähigkeit, Wirtschaft & Finanzen

BGA | BGA-Präsident Anton Börner zum geplanten EU-China-Abkommen

„Das auslaufende Jahr 2020 hält noch einmal eine gute Nachricht bereit: Das von der deutschen Ratspräsidentschaft ausgehandelte Investitions-schutzabkommen wird für eine größere Rechtssicherheit und bessere Wettbewerbsbedingungen für europäische Unternehmen sorgen, die in China investieren. Es ist höchste Zeit, dass die Asymmetrie beim Markt-zugang für Investitionen zwischen der EU und China beseitigt wird.

Der Zugang durch das ‚Comprehensive Agreement on Investment‘ ist zwar noch nicht voll umfassend, dennoch haben wir nun die begründete Hoffnung, dass sich problematische Situationen wie erzwungener Technologietransfer und die Diskriminierung von EU-Unternehmen durch chinesische Staatsbetriebe verbessern werden. Entscheidend wird natürlich sein, wie das Abkommen in China gelebt, also in Geschäftspraxis umgesetzt wird. Ebenso wird die verdeckte Subventionierung von Geschäften durch Staatsunternehmen weiter eine Herausforderung bleiben.

Für China ist das Abkommen ebenfalls ein Erfolg: Chinesische Investoren können sich mit dem Abkommen einen vertraglich garantierten, langfristigen Zugang zum europäischen Markt sichern.“

Dieses Pressestatement finden Sie auch über die Webseite des BGA.

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