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„Bis weißer Rauch aufsteigt“: EUD-Präsident Rainer Wieland fordert europäischen Konvent

Der am 27. November neu ins Amt des Präsidenten der Europa-Union Deutschland (EUD) gewählte Europapolitiker Rainer Wieland fordert einen ununterbrochen tagenden Konvent. Dieser soll Vertragsänderungen ausarbeiten, die die Eurozone stabilisieren. „Die Krise lässt uns keine Zeit für einen Konvent, der über einen längeren Zeitraum tagt. Wenn dies nicht zu Lasten der Qualität gehen soll, kommt nur ein Konvent in Betracht, der in Permanenz tagt.

Gleichzeitig brauchen wir die Beteiligung der Öffentlichkeit, wenn die nun erforderlichen Änderungen des Vertrags von Lissabon vorgenommen werden“, erklärte Wieland in Brüssel. „Die Parlamente der Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament müssen in diesem Prozess eine starke Rolle spielen“, so der Vize-Präsident des Europäischen Parlaments. Rainer Wieland spricht sich für die Einberufung eines Konvents spätestens im Januar aus. Der Konvent solle über mehrere Wochen ununterbrochen tagen, bis konkrete Ergebnisse vorliegen. Danach müsse die Vertragsänderung zügig ratifiziert werden, so der EUD-Präsident.
„Wir brauchen die Stabilitätsunion. Die dazu notwendigen Schritte müssen jetzt rasch gesetzt werden“, sagte Wieland. Er gehe davon aus, dass ein zügig, gründlich und transparent tagender Konvent bereits dazu beitragen könne, beruhigende Signale an die Finanzmärkte auszusenden. Um die Annahme der Vertragsänderungen durch alle Mitgliedstaaten zu ermöglichen, sollten die neuen Bestimmungen klar auf die Mitglieder der Eurozone beschränkt bleiben. „Wo es über die Eurozone hinausgeht, brauchen wir Opt-out-Lösungen. Sonst verheddern wir uns politisch“, so Wieland. „Ich favorisiere die Konventslösung vor allem deshalb, weil sie verhindert, dass alle wichtigen Fragen nur zwischen den Hauptstädten weniger großer Mitgliedstaaten beantwortet werden. Denn das tut Europa nicht gut. Wir brauchen Transparenz und Öffentlichkeit, mit anderen Worten die Beteiligung der Parlamente. Nur muss es eben schnell gehen“, erklärte der EUD-Präsident.
Der Konvent soll sich nach dem Vorbild des zweiten europäischen Konvents zusammensetzen, der zwischen 2002 und 2003 am Entwurf einer Europäischen Verfassung gearbeitet hat. Mitglieder des Konvents wären demnach 28 Mitglieder des Europäischen Parlaments, ein Regierungsvertreter und zwei Parlamentsvertreter je Mitgliedstaat, zwei Vertreter der Europäischen Kommission sowie der Konventspräsident und seine zwei Stellvertreter. „Der Konvent muss tagen, bis weißer Rauch aufsteigt. Während der Beratungen muss permanent eine effektive Rückbindung an die nationalen Regierungen und Parlamente gewährleistet sein. Dazu brauchen die Konventsmitglieder ein klares Verhandlungs- und Abschlussmandat“, erklärte Wieland. Für die Parlamentarier, die während der ununterbrochenen Tagungen des Konvents in ihren Parlamenten fehlen, sollen so genannte Pairing-Vereinbarungen getroffen werden. Pairing bedeutet, dass ein Abgeordneter des jeweiligen parlamentarischen Gegenlagers gleichfalls nicht an den Abstimmungen teilnimmt. „Dann ist das Fehlen auch bei wichtigen Abstimmungen in den Parlamenten möglich“, so Wieland.

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