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Wettbewerbsfähigkeit, Wirtschaft & Finanzen

Blick auf die neuen Investitionsziele für Forschung und Entwicklung | EBD De-Briefing Wettbewerbsfähigkeit

Die vorerst letzte Videokonferenz für dieses Jahr am 27. November nutzten die europäischen Forschungsministerinnen und -minister als Orientierungsaussprache zu den neuen Zielvorschlägen der Kommission in den Bereichen Investitionen, Forschung und Entwicklung. Alexander Meincke, Referent für Forschung und Innovation in der EU im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), informierte beim EBD De-Briefing über die Ergebnisse und Inhalte der virtuellen Sitzung des Rates für Wettbewerbsfähigkeit. Ein Schwerpunkt lag auf den Ratsschlussfolgerungen über die neuen Investitionsziele für Forschung und Entwicklung (FuE). Moderiert wurde die digitale Veranstaltung von der stellvertretenden Generalsekretärin der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) Karoline Münz.

Zu Beginn des De-Briefings wurde über die Mitteilung der Europäischen Kommission vom 30. September zu einem „neue(n) Europäischen Forschungsrahmen (EFR) für Forschung und Innovation“ informiert. Demnach soll weiterhin an dem 2002 vereinbarten Investitionsziel von 3% des EU-Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung festgehalten werden. Nach aktuellem Stand betragen die durchschnittlichen Investitionen der Mitgliedstaaten jedoch nur 2,18 % (Stand 2018). Innerhalb der Europäischen Union gibt es eine starke Innovationskluft, was einerseits durch die hohen Ausgaben wissenschaftsstarker Nationen und andererseits durch Länder ohne ausgebautes bzw. reformiertes Forschungs- und Innovationssystem deutlich wird. Um das FuE-Investitionsziel von 3% europaweit zu erreichen, schlug die Kommission zwei weitere ergänzende Benchmarks vor. Zum einen sollen 1,25% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der EU in europäisch koordinierte öffentliche Ausgaben fließen. Dadurch erhofft man sich stärkere Investitionen aus der Privatwirtschaft. Zum anderen zielt der Vorschlag der Kommission auf eine freiwillige Bereitstellung von 5% der öffentlichen Mittel für gemeinsame europäische Projekte/ Programme ab. Für Deutschland sei es im letzten Monat seiner EU-Ratspräsidentschaft wichtig, Debatten und Diskussionen zu diesen Themen anzuregen, wie im De-Briefing deutlich wurde. Denn vor dem Hintergrund des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) der EU 2021-2027 und dem Start des neuen europäischen EU-Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont Europa“ nächstes Jahr müsse sich mit diesen Themen auseinandergesetzt werden. Die Mitgliedstaaten begrüßten in der Ratssitzung die Mitteilung der Kommission grundsätzlich und äußerten ihre (weitere) Unterstützung für die Umsetzung des 3% Ziels. Hinsichtlich der neu vorgeschlagenen Unterziele bestehe jedoch teilweise noch Diskussionsbedarf. Viele Mitgliedstaaten verwiesen in diesem Zusammenhang auf eigene nationale Strategien zur Stärkung des FuE-Sektors.

Neben den Investitionen für Forschung und Entwicklung informierte das De-Briefing auch über den Sachstand der aktuellen Verhandlungen um den MFR. Aufgrund der fehlenden Einigung in beiden Punkten kann das künftige Investitionsvolumen für verschiedene Projekte, allem voran Horizont Europa, noch nicht genau bestimmt werden. Auch die Finanzplanung für das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (EIT) kann daher noch nicht durchgeführt werden. Mit ähnlichen Herausforderungen sieht sich auch die Kernfusionsforschung ITER und die die Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) konfrontiert. Abschließend informierte das De-Briefing über das Arbeitsprogramm der kommenden portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft, welche im Rahmen des Trioprogramms viele Themen der deutschen Ratspräsidentschaft aufgreifen und weiterführen wird. Demnach liegen weiterhin die Weiterentwicklung der Forschung im europäischen Kontext (u. a. Nachwuchsforscher) sowie die Stärkung internationaler Zusammenarbeit und der Weg zu einem grüneren, zukunftsfähigerem und widerstandsfähigerem Europa im Mittelpunkt der Agenda. Daneben sollen jedoch auch globale Solidarität und der Ausbau von Partnerschaften, vor allem aber eine gestärkte Kooperation mit Afrika, priorisiert werden.

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