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Institutionen & Zukunftsdebatte

Blick in die Zukunft: EBD Exklusiv zur Konferenz zur Zukunft Europas

Noch bevor das Europäische Parlament am 15. Januar 2020 im Plenum die Resolution zur Konferenz zur Zukunft Europas diskutierte, fand am 10. Januar eine EBD Exklusiv-Veranstaltung zum Thema statt. Gabriele Bischoff, stellvertretende Vorsitzende des AFCO-Ausschusses im Europäischen Parlament und Mitglied der Sonderarbeitsgruppe zur Zukunftskonferenz, stellte die aktuellen Entwicklungen und Ziele des Europäischen Parlaments zum Thema vor. Geht es nach dem Willen des Europäischen Parlaments, dann sollen EU-Bürgerinnen und -Bürger, Vertreterinnen und Vertreter von europäischen und nationalen Institutionen sowie gesellschaftliche Gruppen in den kommenden zwei Jahren gemeinsam Vorschläge zur Weiterentwicklung des europäischen Integrationsprojekts erarbeiten. 

Die Idee der Konferenz habe, so Bischoff, unmittelbar mit der Analyse der vergangenen Europawahl zu tun: „Der Anstieg der Wahlbeteiligung zur Europawahl im vergangenen Mai wäre ohne das Engagement der gesellschaftlichen Kräfte nicht möglich gewesen“. Auch das Erstarken antieuropäischer Kräfte, die Folgen des Brexits und das Scheitern des Spitzenkandidatenprinzips nach der Wahl hätten die Notwendigkeit eines stärkeren, geeinten Europas verdeutlicht. Im Rahmen der Konferenz sollen nun neue Perspektiven für Europa erarbeitet werden. Die Konferenz werde voraussichtlich Anfang Mai beginnen. So falle die erste Phase der Konferenz sowohl in die kroatische als auch in die deutsche EU-Ratspräsidentschaft und sei für beide Regierungen von hoher Priorität.

Im Rahmen verschiedener Gremien – einer Plenarversammlung, repräsentativ besetzten Bürger- und mindestens zwei Jugendforen – sollen neben institutionellen Reformen auch Themenbereiche wie Umwelt- und Klimapolitik, Sozialpolitik, wirtschaftliche und beschäftigungspolitische Fragen sowie digitaler Wandel und die Rolle der EU in der Welt beraten werden. Die Diskussion weiterer oder anderer Themenfelder solle jedoch im Vorfeld nicht ausgeschlossen werden. Anschließende Vertragsänderungen werden weder vom Europäischen Rat noch von der Bundesregierung oder vom Europäischen Parlament ausgeschlossen. Aus Sicht von Gabriele Bischoff und der EBD sei eine ergebnisoffene Konferenz wichtig.  

Es sei von besonderer Bedeutung, dass in der Konferenz die Unionsbürgerinnen und -bürger von Beginn an aktiv in die Diskussion mit eingebunden werden. Nur auf diese Weise könne die Konferenz zur Zukunft Europas wirkliche Fortschritte erzielen, so Bischoff. Die thematischen Bürgerforen sollen repräsentativ zusammengesetzt sein. Darüber hinaus sollen durch die Einbindung digitaler Medien – wie Online-Diskussions- und Abstimmungsforen – die Positionen aller EU-Bürgerinnen und -Bürger in die Gestaltung der Zukunft Europas einbezogen werden. Neben diesem Bottom-Up Ansatz spiele auch die Transparenz der Entscheidungsprozesse eine entscheidende Rolle. Ein transparenter Prozess, der durch ein hohes Mitspracherecht gesellschaftlicher Kräfte geprägt werden soll, ist notwendig, um mögliche Reformen der EU demokratisch zu legitimieren, so sei es z.B. wichtig, dass Bürgerinnen und Bürger über den Umgang mit ihren Vorschlägen Rückmeldung erhalten. 

Für die EBD steht die Stärkung des Parlamentarismus und der Schulterschluss mit den Wählerinnen und Wählern sowie mit den Interessengruppen, die sie repräsentieren, bei allen Fragen der Fortentwicklung der EU im Vordergrund. Die Konferenz zur Zukunft Europas sollte demokratisch inklusiv und ergebnisorientiert durchgeführt werden und auch repräsentative, demokratische gesellschaftliche Kräfte konsultieren. Dabei darf die Konferenz die bestehenden rechts- und politiksetzenden Verfahren zwischen den EU-Institutionen nicht ersetzen, kann sie aber sehr wohl ergänzen.  

Schaubild: EBD-Politik zur Konferenz zur Zukunft Europas, 16. Dezember 2019

Die EBD hatte bereits im Dezember 2019 ihre Position zur Konferenz zur Zukunft Europas und zur deutschen Ratspräsidentschaft veröffentlicht (LINK und Grafik einfügen). Der Beschluss deckt sich zu einem Großteil mit dem Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments.  

Obwohl die Veranstaltung bis in den späten Freitagabend ging, kam es zu einer angeregten Debatte, moderiert von EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann. Fragen aus dem Publikum betrafen unter anderem den genauen Prozess der Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung und die Umsetzung eines mehr als nur symbolischen Mitspracherechts. Auch über die Themenwahl und die Zusammensetzung der einzelnen Gremien wurde debattiert. Trotz großer Herausforderungen und einem aufwendigen Prozess, dem sich die Planung und Umsetzung der Konferenz zur Zukunft Europas in den kommenden Monaten unterziehen müsse, sei es wichtig, mehr Bürgerbeteiligung und mehr Demokratie für die Zukunft Europas zu wagen. 

Hier finden Sie einen Kommentar unserer Präsidentin Dr. Linn Selle zum Beschluss des Europaparlaments zur Konferenz zur Zukunft Europas.

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