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Blick nach vorne jenseits des Brexits: EBD-Vorstand diskutiert Weg zur Mitgliederversammlung

Rund 50 Tage vor Europawahl standen bei der Sitzung des EBD-Vorstandes die Bilanz der europapolitischen Arbeit der Großen Koalition und die Aktualisierung der EBD-Politik mit Blick auf die Mitgliederversammlung 2019 ganz oben auf der Agenda. Nichtsdestotrotz beherrschte auch beim geschäftsführenden Gremium der EBD das Thema Brexit die politische Debatte. Die Vorstandsmitglieder stimmten darin überein, an der bisherigen „harten“ Linie festzuhalten: Besser ein Ende mit Schrecken als Schrecken ohne Ende. Auch wenn ein Verbleib des Vereinigten Königreiches in der EU die für alle Seiten beste Option sei, gefährde jede Verlängerung der Brexit-Verhandlungen ohne Deal die Rechtssicherheit der Europa- und Kommunalwahlen im Mai. Daher sei es auch weiterhin wünschenswert, betonten alle Vorstandsmitglieder, dass die EU 27 weiterhin zusammenstehen und der politische Druck, eine Vereinbarung zu treffen, nicht verringert wird.

Zu teils lebhaften Diskussionen führte ein Diskussionspapier, das die europapolitische Arbeit der Bundesregierung ein Jahr nach Vereidigung des Kabinetts Merkel IV analysiert und bewertet. Welche Versprechen des Koalitionsvertrags konnten eingelöst werden? Wo bleibt die Tagespolitik hinter den Vereinbarungen zurück. „Mit Blick auf die aktuelle Situation scheint der Koalitionsvertrag jedoch europapolitisch aus der Zeit gefallen zu sein: keiner der Parteivorsitzenden ist nach dem ersten Jahr noch im Amt. Keiner der Hauptautoren des Europakapitels trägt europapolitische Regierungsverantwortung. Auf seinen ursprünglichen Impuls, die Sorbonne-Rede von Emmanuel Macron, konnte das Europakapitel keine endgültigen Antworten geben. Die strategische Ausrichtung der deutschen Europapolitik wird weiterhin durch eine 20 Jahre alte europapolitische Koordinierungspraxis verwaltet, die zu allem Überfluss auch im KoaV als ‚bewährt‘ bestätigt wurde“, heißt es in dem Beschluss. (Zum Bericht: „Aufbruch für Europa“ – nur aufgehoben? EBD-Vorstand bilanziert GroKo-Europapolitik)

Der Vorstand verschaffte sich außerdem einen Überblick über den Stand des Konsultationsverfahrens zur Aktualisierung der EBD-Politik. Beschlossen wurde, das online-Portal zur Konsultation noch bis Ende April für Eingaben der Mitgliedsorganisationen offen zu halten und im Mai in die Abstimmung einer Textfassung zu gehen, bei der insbesondere die Themenexperten aus dem Vorstand einbezogen werden sollen.

Von der Multiplikatorenkampagne zur Europawahl „Make Europe Yourope“ über den Europäischen Wettbewerb und das College of Europe bis hin zum Preis Frauen Europas brachten sich die Vorstandsmitglieder auf den neuesten Stand bei den wichtigsten aktuellen EBD-Projekten.

Mit der Beratungsagentur 365 Sherpas GmbH, dem Gesundheitskonzern Johannesbad Holding SE & Co KG und dem Weltverband Deutscher Auslandsschulen e.V. nahm der EBD-Vorstand drei neue Mitgliedsorganisationen auf. Der Europäischen Bewegung Deutschland e.V. gehören nun 245 Mitgliedsorganisationen an.

Außerhalb der Tagesordnung wurden mit einem lachenden und einem weinenden Auge Haupt- und Ehrenamtliche in neuen Funktionen gefeiert. Der Vorstand verabschiedete sich vom politischen Referent des Generalsekretärs, Eike Paulun, und begrüßte seinen interimistischen Nachfolger Enno Coordes. Zum 1. August wird die Stelle neu ausgeschrieben. Beglückwünscht wurden außerdem die Vorstandsmitglieder Gabriele Bischoff und Christian Moos als neue Vizepräsidentin und wiedergewählter Generalsekretär der Europa-Union Deutschland e.V. Weil zwei Vorstandsmitglieder im Laufe des Frühlings ihre hauptamtlichen Positionen wechseln und zwei Posten (der CSU und im Bereich Kommunen) bei den turnusmäßigen Wahlen auf der Mitgliederversammlung 2018 unbesetzt blieben, werden auf der kommenden Mitgliederversammlung am 24. Juni insgesamt vier Vorstandsposten neu gewählt.

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