Ende Dezember ist die Zeit für Rückblicke – das gilt auch für den Rat AGRIFISH, der im Dezember nach fast zweijähriger Beschäftigung das GAP-Reformpaket formell verabschieden wird. Neben dem BMELV ist deshalb auch das Bayerische Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten beim De-Briefing zum Rat dabei, um aus Sicht des Vorsitzes der Agrarministerkonferenz über die Umsetzung der Reform in den Ländern zu berichten. Gastgeber des De-Briefings ist der Deutsche Bauernverband (DBV).

Auf der Agenda der EU-Landwirtschafts- und Fischereiminister stehen außerdem die folgenden Punkte:

Landwirtschaft:

• Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit Maßnahmen zur Festsetzung bestimmter Beihilfen und Erstattungen im Zusammenhang mit der gemeinsamen Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse – Annahme
• Vorschlag für eine Verordnung über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und in Drittländern – Vorstellung durch die Kommission

Fischerei:

• Vorschlag für eine Verordnung zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den EU-Gewässern sowie für EU-Schiffe in bestimmten Nicht-EU-Gewässern (2014) – Politische Einigung
• Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen im Schwarzen Meer – Politische Einigung

Über die Ergebnisse des Rates Landwirtschaft und Fischerei informieren Dr. Dietrich Guth, Abteilungsleiter EU-Politik, Internationale Zusammenarbeit, Fischerei und Rolf Burbach, Referatsleiter und Europabeauftragter aus dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV). Für den Vorsitzenden der Agrarministerkonferenz spricht Dr. Walter Max Schmitt, Referatsleiter „EU-Angelegenheiten, internationale Zusammenarbeit“ im Bayerischen Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.