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Wettbewerbsfähigkeit, Wirtschaft und Finanzen

BLL | Gemeinsam für ein Europa der Vielfalt – Erwartungen an die Europäischen Institutionen

Lebensmittelverband veröffentlicht Erwartungen an die Europäischen Institutionen

Mehr Gemeinsamkeit und weniger nationale Alleingänge – der Lebensmittelverband Deutschland e. V. fordert mit Blick auf die kommende Legislaturperiode bis 2024 von den neu gewählten Abgeordneten des Europäischen Parlaments, der zukünftigen Europäischen Kommission unter der Führung von Ursula von der Leyen und vor allem auch den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ein klares Bekenntnis für europäische Lösungen.

Geschäftsführer Peter Loosen fasst die Erwartungen an Parlament, Kommission und Rat, die der Lebensmittelverband jetzt veröffentlicht hat, zusammen: „In Zeiten, in denen Konsumenten über Grenzen hinweg einkaufen, ist nationales Denken weder zeitgemäß noch mit dem Ziel eines wirksamen einheitlichen Verbraucherschutzes vereinbar. Der europäische Binnenmarkt ist ein Marktplatz für über 500 Millionen Konsumenten, ein Paradies für die kulinarische Lebensmittelvielfalt und die wirtschaftliche Basis für die Lebensmittelbranche als dem wichtigsten Arbeitgeber in der Europäischen Union. Abschottungstendenzen von Mitgliedstaaten, wie sie in den vergangenen fünf Jahren zunehmend zu beobachten waren, widersprechen nicht nur dem europäischen Gedanken, sondern verhindern Vielfalt, Wettbewerb und Innovation. Deshalb brauchen wir ein deutliches Bekenntnis für eine weitere Harmonisierung des Lebensmittelrechts, wo dies sinnvoll und nötig ist und die konsequente Anwendung der neuen Verordnung zur gegenseitigen Anerkennung in allen Bereichen, wo die Harmonisierung kurzfristig nicht gelingt. Ebenso wichtig ist die Gewährleistung gleicher Rechtsanwendung in allen Mitgliedstaaten, denn nur diese stellt auch wirklich gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Unternehmen sicher – und da bleibt noch eine Menge zu tun, gerade im Interesse der mehr als 90 Prozent kleinen und mittleren Unternehmen, die die Lebensmittelwirtschaft ausmachen. Auch die Investitionen der Europäischen Union in Forschung, Entwicklung und Innovation sollten den ganz klaren Fokus haben, kleinere und mittlere Unternehmen im Wettbewerb zu stärken und sie angesichts ständig neuer Anforderungen, Erkenntnisse und Herausforderungen zu unterstützen.“

Die Erwartungen der deutschen Lebensmittelwirtschaft an die EU-Institutionen 2019 bis 2024 stehen unter dem Motto „Gemeinsam für ein Europa der Vielfalt“ und können unter lebensmittelverband.de/food4eu heruntergeladen werden:

  1. Binnenmarkt stärken – Europäische Vielfalt genießen
  2. Wünsche und Bedürfnisse der Konsumenten ernst nehmen
  3. Der Europäische Gedanke als Basis des Lebensmittelrechts
  4. Keine Fesseln für kulinarische Vielfalt – Anwendung der gegenseitigen Anerkennung
  5. Bessere Rechtsetzung in die Tat umsetzen
  6. Antieuropäische Strömungen dürfen nicht die lebensmittelpolitische Agenda bestimmen
  7. Europäische Kommission muss ihre Aufgabe als „Hüterin der Verträge“ wahrnehmen
  8. Wissenschaft als Basis ist Pflicht
  9. Vielfalt und Wahlfreiheit für individuelle Konsumenten

Das ganze Programm zum Download:
Gemeinsam für ein Europa der Vielfalt (PDF-Dokument)

Am 1. August startet der Lebensmittelverband unter dem Hashtag #food4EU zudem eine Twitter-Kampagne mit den Forderungen.

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