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Europäische Wertegemeinschaft, Institutionen & Zukunftsdebatte

„Brauchen realistischen Zeitrahmen und ein klares Ziel“| Linn Selle auf IEP-Panel zur EU-Zukunftskonferenz

Unter der Botschaft „Mehr Schwung für die europäische Demokratie“ hatte Dr. Ursula von der Leyen vor ihrer Wahl als Kommissionspräsidentin im Europäischen Parlament Mitte 2019 eine Konferenz zur Zukunft Europas versprochen. Ob der Dialogprozess, der Mitte Mai mit Verspätung begonnen hat, diese Erwartungen mit Blick auf die europäische Demokratie erfüllen kann, stand im Mittelpunkt eines Podiums der Jahrestagung des Instituts für Europäische Politik (IEP), an dem Dr. Linn Selle, Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) am 1. Oktober 2021 teilnahm. Mit ihr diskutiert haben Dr. Katrin Böttger, Direktorin des IEP, Botschafter Axel Dittmann, Koordinator für die Konferenz zur Zukunft Europas im Auswärtigen Amt, sowie Nicoletta Pirozzi vom Istituto Affari Internazionali. 

Zunächst präsentierten die Teilnehmenden ihre Perspektiven auf die Konferenz. Kritisch beäugt wurde unter anderem der Zeitplan der Konferenz, denn es wurde viel Zeit für Personal- und Organisationsfragen aufgewandt, während der Startschuss zur Beteiligung gesellschaftlicher Kräfte erst sehr spät fiel. Unter diesem Gesichtspunkt, wie auch dem der pandemiebedingten Verzögerungen, sei es umso wichtiger, die Konferenz zu verlängern und sie mindestens im ursprünglichen Rahmen von zwei Jahren laufen zu lassen. Andererseits könne der Eindruck entstehen, es habe sich mehr um eine PR-Strategie als einem ergebnisorientierten Austausch gehandelt. Anstatt das Ende der Konferenz mit der französischen Ratspräsidentschaft zusammenzulegen, so das Panel, sollte sie eher als Themengrundlage und Diskussionsverstärker für die Europawahl 2024 genutzt werden.

Weiterhin müssten auch die Ziele der Konferenz in den EU-Institutionen besser definiert werden. Mehrere Stimmen des Panels erwarteten Ergebnisoffenheit und eine Verpflichtung zur Umsetzung. Ganz konkret sollten Vertragsänderungen am Ende des Prozesses möglich sein und klare Forderungen, die mit einfachen Gesetzen umgesetzt werden können, auch nicht ignoriert werden. Optimistische Stimmen in diesem Kontext sehen in der Konferenz eine Möglichkeit, Blockaden unter den Mitgliedstaaten zu umgehen. Aktuell sei es allerdings schwierig, für eine Konferenz ohne konkrete Zielsetzung bei den jeweiligen Zielgruppen zu werben. Darüber hinaus fehle es an politischer Relevanz –  kaum ein Mitgliedstaat habe sich bisher positioniert. Warum sollten sich Bürgerinnen und Bürger aktiv einbringen, wenn sich die Politik kaum einbringe? Folglich sah das Panel es auch als Priorität für die kommende Bundesregierung, konkret Stellung zu beziehen. 

Des Weiteren wurden die jeweiligen Machtinteressen hervorgehoben. Demnach sei es keine Überraschung, dass das Europäische Parlament eine starke Befürworterin der Konferenz sei, da es relativ zum Rat potenziell an Macht gewinnen könnte. Der wiederum sehe in der Konferenz ein Mittel, die Macht der Mitgliedstaaten einzuschränken. Trotz der Relevanz jeder Bürgerbeteiligung gilt es zu beachten, nicht unkritisch dem Ruf der direkten Demokratie zu folgen, da sie mit vielen Fallgruben komme. Sie klinge zunächst vielversprechend, aber der Wert der repräsentativen Demokratie müsse weiter hochgehalten werden. Denn insbesondere repräsentative Kräfte sollten in der Zukunftskonferenz eine entscheidende Rolle spielen. 

In der anschließenden Diskussion hielt sich das Publikum kaum mit seiner Kritik an der Zukunftskonferenz zurück. Generell blieb dem Panel darauf hinzuweisen, dass es mit der EU so wie mit der Zukunftskonferenz sei – angesichts der Tatsachen um den Ist-Zustand sei statt absoluter Hoffnungslosigkeit ein optimistischer Blick auf die Herausforderungen stets zielführender.