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EU-Erweiterung, Außen- und Sicherheitspolitik, Wirtschaft und Finanzen

Brennendes Interesse am EU-MERCOSUR Abkommen | EBD De-Briefing Europäische Handelspolitik

Steht das verhandelte Handelsabkommen der EU mit MERCOSUR auf der Kippe? Noch vor wenigen Tagen sah es so aus, als ob der große Durchbruch geschafft sei: auf den Tag genau 20 Jahre nach Beginn der Verhandlungen einigten sich die EU und der südamerikanische Wirtschaftsblock im Juni auf ein ehrgeiziges und umfassendes Freihandelsabkommen. Inzwischen hat sich die globale Ausgangslage jedoch verkompliziert: Die Belastungen der Beziehungen der EU zu einem der MERCOSUR-Staaten, Brasilien, im Zusammenhang mit dem aus europäischer Sicht notwendigen Schutz des Regenwaldes, könnten das Abkommen gefährden. Mit Hinweis auf die schweren Waldbrände im brasilianischen Amazonas und der Weigerung des dortigen Präsidenten, Jair Bolsonaro, wirksame Maßnahmen gegen die Rodungen des Regenwaldes zu ergreifen, drohen Frankreich und Irland die Ratifizierung des Handelsabkommens zu blockieren. Oder gibt es noch andere Gründe? Wie wird es nun weitergehen? Die Ratifikation von Freihandelsabkommen ist nicht erst seit dem Scheitern von TTIP an Widerständen aus Parlamenten und Gesellschaft ein heikles Thema.

Das EBD De-Briefing der Europäischen Bewegung Deutschland e.V. brachte am 28. August 2019 mehr als hundert Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft im Europäischen Haus zusammen, um mit Sabine Weyand, Direktorin der Generaldirektion Handel der Europäischen Kommission, Bernhard Schnittger, Stellvertretender Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland und Dr. Christian Forwick, Unterabteilungsleiter Außenwirtschaftspolitik im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, über die aktuellen Entwicklungen zu diskutieren. Moderiert wurde die Veranstaltung von Bernd Hüttemann, Generalsekretär der EBD.

Das Abkommen mit den MERCOSUR-Staaten – Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay – hat eine offene Handelszone mit mehr als 780 Millionen Menschen zum Ziel. Es ist das größte Handelsabkommen, das die EU jemals geschlossen hat. Oft als „Autos gegen Agrarprodukte“-Deal vereinfacht, erlaubt es die schrittweise Abschaffung der Zölle für eine Vielzahl von Waren. In der Folge könnten bis zu vier Millionen Euro pro Jahr eingespart werden. Zudem würde den Unternehmen wechselseitig ein privilegierter Zugang zu dem jeweils anderen Wirtschaftsraum garantiert werden. Gleichzeitig fördere das Freihandelsabkommen hohe Standards in den Bereichen Umwelt und Arbeitnehmerrechten und stärke die Verpflichtungen in Bezug auf nachhaltige Entwicklung.

Im Mittelpunkt des De-Briefings standen zunächst die ökonomischen Vorteile des Abkommens – so berge die angestrebte Marktöffnung und der allmähliche Wegfall von 91% der Zölle für beide Regionen enormes Potential für wirtschaftliches Wachstum. Betont wurde auch, dass das Abkommen eben nicht auf „Cars for Cows“ reduziert werden könne, sondern auch Exportchancen für die deutsche Landwirtschaft berge. Zugleich trage das Freihandelsabkommen auch zur Entwicklung im sozialen Bereich bei, da die bislang vom weltweiten Handel abgeschotteten MERCOSUR-Länder nun in die internationale Wertschöpfungskette integriert werden könnten. Bislang umgeben sich die Länder mit hohen Zollschranken.

Dem Bedenken von mehreren Interessengruppen und Parteien, das Abkommen berücksichtige ökologische Aspekte nicht in ausreichendem Maße, wurde entgegengetreten. So enthalte das Handelsabkommen rechtsverbindliche Verpflichtungen in den Bereichen Umweltschutz und Klimawandel, einschließlich einer Verpflichtung, den Klimavertrag von Paris umzusetzen. Natürlich seien Vorkehrungen dafür getroffen, dass sich keine Vertragspartei diesen entziehen könnten. Zudem biete das Abkommen eine Plattform für eine engere Zusammenarbeit, um diese globalen Herausforderungen gemeinsam zu meistern. Eine zentrale Rolle spiele hierbei die Einbindung auch kritischer Interessengruppen beider Seiten.

Dass das Freihandelsabkommen nicht nur wirtschaftliche Vorteile mit sich bringt, sondern auch politisch von großer Relevanz sei, darüber waren sich die Veranstaltungsteilnehmerinnen und -teilnehmer einig. Gerade in Zeiten, in denen US-Präsident Donald Trump versuche, die internationale Handelspolitik auf Protektionismus zu trimmen, und der weltweite Freihandel auf eine Krise zusteuere, sei ein regelbasiertes internationales Handelssystem wünschenswert. Die Umsetzung des EU-MERCOSUR Abkommens sei dafür von großer geostrategischer Bedeutung.

In der anschließenden Diskussionsrunde standen Fragen zum Ratifizierungsverfahren, zu Implementierungsmechanismen der Nachhaltigkeitsaspekte sowie zur Berücksichtigung der Interessen von Kleinen und Mittelständischen Unternehmen im Raum. Auch der Investitionsschutz des Abkommens kam zur Sprache. Nachgehakt wurde auch, wann das Freihandelsabkommen denn endgültig in Kraft trete. Erwartet werde, dass nach der Unterschrift ein „üblicher“ fünfjähriger Ratifizierungsprozess stattfinde. Wie sich die derzeitigen Herausforderungen weiterentwickeln und ob die 42 zur Ratifikation notwendigen Parlamente aller relevanten Politikebenen dem Abkommen zustimmen werden bleibe abzuwarten. Im Moment handle es sich „nur“ um eine politische Vereinbarung. Dennoch: „Frühzeitiger und demokratischer Dialog ist Teil der Politischen Forderungen 2019/2020 der EBD und bei Verhandlungen von internationalen Handelsabkommen unabdingbar. Diese Veranstaltung ist dank der Kommission ein guter Start“, lobte Bernd Hüttemann.

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