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Institutionen & Zukunftsdebatte

Brexit: Die unendliche Geschichte | EBD Generalsekretär bei NDR Redezeit

Eine Woche vor dem offiziellen Stichtag ist immer noch unklar, ob und wann Großbritannien aus der EU austritt. Die britische Gesellschaft präsentiert sich zerrissen wie nie. Von einem Austritt ohne Vertrag bis zu der Forderung nach einem neuen Referendum scheint alles möglich. In der NDR Info Sendung „Redezeit“ diskutierte Bernd Hüttemann, Generalsekretär der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD), mit Prof. Dr. Gerhard Dannemann, Professor für Englisches Recht, britische Wirtschaft und Politik an der Humboldt-Universität zu Berlin, und Jens-Peter Marquardt, Leiter des ARD-Hörfunkstudios London.

Lobend leitete Hüttemann ein, dass die EU27 Geschlossenheit demonstriert hätten. Die Brexit-Diskussion habe die restlichen EU-Mitgliedsstaaten näher zusammengebracht. Mehr denn je sei klar geworden, dass konstruktive Debatten über EU-Reformen geführt werden müssen, doch fest stehe auch, dass die EU nun geeinter auftrete als vor dem Brexit-Referendum im Juni 2016.

Trotzdem: „der Brexit-Wahnsinn ist destruktiv,“ so Hüttemann weiter. Es wurde schon zu viel politisches Kapital darauf verwendet, den Brexit immer wieder auf die Tagesordnung zu heben. Das „Durchwurschteln“ müsse ein Ende finden. Hüttemann betonte die Wichtigkeit einer Lösung mit klar definiertem Rahmen: „Der Deal ist wichtig – ohne Deal wird es ein absolutes Chaos geben. Das wird vor allem spürbar für die Menschen in Großbritannien, von Irland ganz zu schweigen. Es ist nun ganz entscheidend zu schauen, ob eine weitere Verlängerung der Verhandlungen nötig ist.“

Auch nach einem abrupten Austritt wäre die Situation zwischen UK und EU nicht klarer. Bestimmte Absprachen müssen trotzdem getroffen werden, so der EBD-Generalsekretär. Deswegen rät Hüttemann zu Geduld und Bedacht auf Seiten der EU.

Die lange und verflochtene Geschichte zwischen Großbritannien und der EU ist komplex und vielschichtig, sodass es einer gutüberlegten Antwort bedarf, keines Schnellschusses. In diesem Zusammenhang diskutierte die Runde auch die Rolle des ehemaligen britischen Premiers David Cameron. So äußerte Hüttemann: „Es war Kalkül von David Cameron, das Referendum 2016 anzusetzen. Doch keiner hat wirklich damit gerechnet, dass es wirklich zum Brexit kommt. Cameron hat mit dem Feuer gespielt und sich im Endeffekt daran verbrannt.“

Wie geht es jetzt weiter? Neuigkeiten zum Brexit haben wir hier zusammengetragen.

Den kompletten Beitrag der NDR Redezeit gibt es hier zum Nachhören.

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