Aktuelles > Brexit-Limbo beenden | EBD-Präsidentin in der phoenix runde

Artikel Details:

Institutionen & Zukunftsdebatte

Brexit-Limbo beenden | EBD-Präsidentin in der phoenix runde

Wie weit wird der britische Premier Boris Johnson mit seiner Brexit-Taktik kommen? Was sollte die EU ihm anbieten? Antworten auf diese Fragen diskutierte EBD-Präsidentin Dr. Linn Selle in der phoenix runde. Sie warnte davor, das Austrittsdatum weiter nach hinten zu verschieben: „Wollen wir wirklich, dass britische Abgeordnete mit  über die Kommission von der Leyen abstimmen? Oder den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU? Die Kollateralschäden für die Europäische Union werden immer größer.“

Zu Beginn der Zwangspause für die Parlamentarier des Vereinigten Königreiches ist die politische Lage alles andere als geklärt. Premier Johnson hat die Mehrheit im britischen Unterhaus verloren. Ein Brexit ohne Deal wurde per Gesetz verboten, Neuwahlen stehen im Raum. Nichtsdestotrotz sei Johnson aktuell strategisch im Vorteil, erläuterte Selle: Er brauche gar nichts zu tun, dann trete Großbritannien ganz wie gewünscht „by default“ aus der EU aus.

Eine Bewertung der aktuellen Situation aus der britischen Binnenperspektive und ob Neuwahlen eine probable Problemlösung darstellten, fiel in der Diskussionsrunde unterschiedlich aus. Mit Blick auf die Zivilgesellschaft im Vereinigten Königreich gab die EBD-Präsidentin zu bedenken, dass sie genauso polarisiert sei wie die Politik. Neuwahlen oder ein neues Referendum könnten für geringe prozentuale Verschiebungen sorgen, würden die tiefen Gräben im Land – die längst schon vor dem Austrittsreferendum bestanden hätten – nicht kitten. Hier sei es Aufgabe der Politik, zu versöhnen, statt weiter zu spalten.

Aus europapolitischer Sicht müsse verhindert werden, dass der Brexit die EU-Institutionen von einer Befassung mit den drängenden Herausforderungen abhalte, so Selle: „Dem scheidendem EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker ist es ganz gut gelungen, dass der Brexit nicht sämtliche Politik dominiert hat. Aber wenn man sich allein das politische Kapital anschaut, dass auf den letzten zehn Europäischen Räten verbrannt wurde, weil der Brexit immer wieder die Tagesordnung dominiert hat, das ist wahnsinnig.“

Weitere Teilnehmende der Gesprächsrunde waren Rolf-Dieter Krause – ehemaliger ARD-Studioleiter in Brüssel, Quentin Peel – Senior Fellow bei Chatham House/Stiftung Mercator und Prof. Marcel Fratzscher – Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Moderiert wurde die Sendung von Alexander Kähler. Nach einer zu Teilen kontroversen Debatte endete die Sendung mit dem optimistischen Ausblick, der Tiefpunkt der Brexit-Limbo sei bereits überschritten.

Zum Video der Sendung

keine Kommentare

Ihre Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.
Abbrechen