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EU-Erweiterung, Außen- & Sicherheitspolitik

Europa als Fels in der Brandung | Bundesparteitage der CDU und SPD

Kurz vor Weinachten geht es für die Regierungsparteien CDU und SPD um Großes. Auf den Bundesparteitagen müssen sich sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch Vizekanzler Sigmar Gabriel für ihre Flüchtlingspolitik der jeweiligen innerparteilichen Kritik stellen. Die EU ist auf beiden Parteitagen ein zentrales Element der Lösungsstrategie.

Für die Kanzlerin bleibt die Europäische Union die entscheidende Ebene zur Lösungsstrategie. In dem Leitantrag zur Flüchtlingspolitik plädiert Merkel für eine faire Verteilung der Flüchtlinge innerhalb einer europäischen Kontingentlösung und betont die Notwendigkeit, die EU-Außengrenzen auch durch die europäische Grenzwache Frontex „wirksam“ zu kontrollieren. Darüber hinaus ist auf dem Parteitag kein Antrag zur Änderung der aktuellen Grundsätze zur EU angedacht. 

Grundsätzlicher, aber ebenso europäisch geht es aktuell auf dem Bundesparteitag der SPD zu. „Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts“, zitierte Außenminister Frank-Walter Steinmeier in seiner Rede Willy Brandt, um die Delegierten auf das große Thema des Leitantrags einzustimmen. Wegen der Konflikte in Syrien, in Libyen und in der Ukraine seien „so viele Menschen auf der Flucht wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr“. In dieser Situation außenpolitische Verantwortung zu übernehmen und „eine unfriedliche Welt etwas friedlicher zu machen“, sei eine „historische Aufgabe“, so Steinmeier. In dem Leitantrag wird betont, dass die europäische Zusammenarbeit die wichtigste Voraussetzung erfolgreicher deutscher Friedenpolitik sei. Ein starkes und handlungsfähiges Europa sei zudem das zentrale Instrument zur Gestaltung der Globalisierung. Auch Prof. Gesine Schwan, Frau Europas 2005, forderte ihre Partei auf, sich ein „stärkeres europäisches Profil“ zuzulegen.

Sowohl die CDU als auch die SPD geben seit langer Zeit ein Bekenntnis zur Notwendigkeit einer Europäischen Armee ab, jüngst im Koalitionsvertrag der Großen Koalition.

Die Forderungen beider Parteien stehen im Einklang mit den politischen Forderungen der EBD. So fordert die EBD die Vertiefung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU-Mitgliedsstaaten als Voraussetzung für glaubhafte Krisenprävention und effektive Krisenbewältigung. Ebenso betont die EBD, dass wirksame Antworten auf die drängenden Fragen und Probleme beim Thema Flucht, Asyl und Migration nur gemeinsam und solidarisch innerhalb der EU erarbeitet werden können.

Hier geht es zu den Ergebnissen der Bundesparteitage von CDU und SPD.

Das EBD Telegramm zur EBD-Politik „GASP vertiefen als Voraussetzung für glaubhafte Krisenprävention und effektive Krisenbewältigung“ gibt einen Überblick über die Positionen der Mitgliedsorganisationen in Deutschlands größtem Netzwerk für Europa. Es erscheint am 11. Dezember. Lesen Sie das EBD Telegramm hier.

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