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Britannia isn’t cool anymore | Hüttemann kommentiert Brexit im „Guardian“

All the British glamour is gone. Westminster played the fake anti-EU card too much. With the result of the EU referendum it is now crystal clear: the game has gone too far.“ In einem Meinungsartikel im Guardian kritisiert EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann das Brexit-Votum und vor allem den Verfall der politischen Kultur in Großbritannien, der ihm vorausgegangen war.

Read the article in English here

Der Beitrag in deutscher Übersetzung:

Der Lack ist ab. Westminster hat sein falsches EU-Spiel zu lange gespielt. Durch das Ergebnis des Referendums ist nun klar: das Vereinigte Königreich ist zu weit gegangen!

Lange geahnt aber in Deutschland selten ausgesprochen: Die Krankendiagnose für das Vereinigte Königreich, das nur auf dem Papier EU-Mitglied war. Immer, wenn ich in Berlin mit Interessenträgern oder gar mit deutschen Diplomaten in London über britische Politik gesprochen habe, waren beide Gruppen stets von schillernden Reden fasziniert und gleichzeitig entnervt wegen der mangelnden Solidarität und der ewigen Extrawürste. Anders als in den 80er und 90er-Jahren kommen bei den Deutschen langweilige Reden wieder besser an. House of Cards macht uns Angst – so einfach ist es manchmal.

Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat durch zahlreiche Schüsse gegen die EU so viel professionellen „Spin“ erzeugt, dass tatsächlich eine Mehrzahl der Wähler am 23. Juni Brüssel den Rücken zugekehrt hat. Was aber im dezentralen Deutschland – in dem die Bundeshauptstadt keine große Rolle in der Politik spielt – sehr klar wahrgenommen wurde, war der Groll der im Abseits zurückgelassenen Menschen im Norden Englands. Ihre Wut gegen Brüssel ist wahrscheinlich viel mehr das Artikulieren von Unmut gegenüber London. Natürlich ist es einfacher, die EU für jedes Problem zu beschuldigen. Ich bin gespannt, wen das Vereinigte Königreich in Zukunft verantwortlich macht, wenn etwas falsch läuft.

All jene, die es toll fanden, über die britische Gelassenheit zu berichten und den Glamour, den der Britpop, die Royals oder James Bond versprühten, sind nun von der politischen (Un-) Kultur im Vereinigten Königreich geschockt. Seit dem Referendum kann das Land nicht mehr länger als ruhig und demokratisch bezeichnet werden. Das ist schrecklich und kein Modell für deutsche Politik. Mit dem tiefen Fall der politischen Kultur, inklusive dem entsetzlichen Tod von Jo Cox, haben die Schotten und deren demokratisches System von den Deutschen unglaublichen Zuspruch erhalten. Sicher ist jetzt, dass die Londoner City inwzischen einen deutlich schlechteren Ruf hat als Edinburgh oder Brüssel.

Und warum? Vor langer Zeit hat sich die britische politische Kultur von dem abgewandt, woraus die deutsche politische Kultur (mit allen Kehrseiten) gemacht ist: Kompromisse, Checks and Balances, Selbstbestimmung der Minderheiten, Pluralismus, Medien, die nicht nur in der Hauptstadt präsent sind oder von internationalen Mogulen betrieben werden; Partnerschaft zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern, starke Gewerkschaften, starker Parlamentarismus, Offenheit für Flüchtlinge. 79 Prozent aller Deutschen würden nach aktuellen Umfragen für den Verbleib in der EU stimmen. Warum? Weil zu viele Interessenvertreter den Wunsch nach einer funktionierenden europäischen Integration haben. Demokratie, Pluralismus und Europäische Integration ist im Grundgesetz von 1949 festgelegt – und das verdanken wir dem Vereinigten Königreich. Duncan Sandys hat zwei Wochen später sogar die Europäische Bewegung Deutschland mitgegründet – er war Winston Churchils Schwiegersohn.

Wenn Brexit-Befürworter nun für ähnliche „Out“-Bewegungen auf dem europäischen Festland werben – Vorsicht! Ein Großteil der Gesellschaften auf dem Festland ist nicht so schlicht gestrickt, wie die Westminster-Welt sich das vorstellen mag. Je komplizierter, pluralistischer und kooporatistischer ein Land ist, umso mehr Antworten kann es sowohl den Minderheiten als auch den Mehrheiten geben. Weniger Demokratie heißt mehr Populismus.

Leider spielt David Cameron weiter mit der Zukunft der Europäischen Staaten. Im Gegensatz zu den Ankündigungen während der Kampagne, bittet er nicht um einen sofortigen Austritt aus der EU nach Paragraph 50 des EU-Vertrags sondern verzögert die Sache. Er gibt abermals Verantwortlichkeit ab, während das Brexit-Lager ein einfaches, ungeordnetes Out forciert. Ungeachtet dessen, welchen Schaden das Geschacher dem Rest von Europa zufügen wird.

Immerhin muss die EU jetzt keine Rücksicht mehr auf Westminster nehmen. Dieses Mal heißt es: „Raus ist raus.“ Selbst wenn Westminster mit dem Austritt auf Zeit spielen würde, Europa wird harte Kante zeigen. Die EU hat jetzt die Möglichkeit, echte Reformen ohne englische Hintertüren umsetzen. Wir können nur hoffen, dass die jungen, heranwachsenden Engländer den Schotten und den Nordiren bald darin folgen, ein neues politisches System mit und für eine europäischen Zukunft aufzubauen. Bis dahin sind Westminster und die City of London außen vor. Diesmal gilt es für die EU: Keep calm and carry on.


EBD Telegramm UK Referendum DKurz vor dem Wahltag erschien ein EBD Telegramm zum UK-Referendum. Lesen Sie hier, mit welchen Erwartungen Politik, Gesellschaft und Wirtschaft in Deutschland dem 23. Juni entgegensahen.

Zahlreiche Vorschläge für die EU-Reform macht die EBD in ihren Politischen Forderungen 2016/17, die am 27. Juni die EBD-Mitgliederversammlung verabschieden wird. Zum Leitantrag des Vorstands: „Europäisch denken, handeln und regieren“

 

 

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