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Europäische Wertegemeinschaft, Partizipation & Zivilgesellschaft

Brücken bauen, Kernwerte schützen: Staatsminister-Dialog zum deutschen Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates

Während die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in die letzte heiße Phase geht, hat ein zweiter Vorsitz der Bundesregierung in einer internationalen Organisation in Europa begonnen: der im Ministerkomitee des Europarates. Aufmerksamkeit für die Organisation und ihren Beitrag für ein demokratisches und vielfältiges Europa zu schaffen, ist einer der Arbeitsschwerpunkte der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD). Deshalb widmete sie den Prioritäten der Bundesregierung für die kommenden sechs Monate und dem Zusammenwirken von Europarat und EU-Institutionen ein internationales Briefing mit dem Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth MdB.

Neben dem Austausch über die Prioritäten des Ratsvorsitzes holten aktuelle politische Entwicklungen auf EU-Ebene auch den Staatsminister-Dialog ein: EBD-Präsidentin Dr. Linn Selle verwies in ihrer Begrüßung auf die gegenwärtige Blockade Bulgariens gegen Fortschritte bei den Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und appellierte an den Ratsvorsitz, den Gang der EU-Heranführung der Westbalkanstaaten weiter zu verfolgen. Mit Blick auf den deutschen Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates kommentierte Selle, dass den EBD-Mitgliedsorganisationen die Synergie zwischen den Institutionen im Kampf für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie am Herzen liege und dass die Rolle demokratischer Jugendorganisationen in diesem Zusammenhang besondere Beachtung verdiene.

In einer Zeit, in der Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Demokratie unter Druck stehen, sei der Europarat von besonderer Bedeutung, begann Roth seinen Impuls. Deshalb sei die Verteidigung dieser Prinzipien erste Priorität der Bundesregierung. Dabei spiele der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und insbesondere die Durchsetzung seiner Urteile eine wichtige Rolle. Außerdem wolle die Bundesregierung den Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention vorantreiben – das sei kein „nice to have“, sondern eine Vorgabe aus dem Lissabonner Vertrag. Zweite Priorität sei der Fokus auf besonders betroffene Gruppen (Kinder und Jugendliche, Frauen, LSBTI und Minderheiten wie Sinti und Roma) und die finale Ratifizierung der Istanbul-Konvention zehn Jahre nach ihrem Beschluss. Menschenrechtsschutz im digitalen Zeitalter bilde einen weiteren Schwerpunkt, den Deutschland etwa mit Aktionen für einen Gesetzesrahmen für Künstliche Intelligenz und der Bekämpfung von Hassrede im Internet setze. Und schließlich gehe es um die Sichtbarmachung des Europarates bei der Bevölkerung – dem gegenwärtigen Desinteresse an der Organisation stehe die Bedeutung ihrer Kernthemen Demokratie, Menschenrechts und Rechtsstaatlichkeit diametral gegenüber. Wichtig sei in diesem Zusammenhang der Schulterschluss mit gesellschaftlichen Organisationen, insbesondere aus dem Jugendbereich.

Die Unterstützung der Europäischen Bewegungen ist Roth dabei sicher, unterstrich die Präsidentin der Europäischen Bewegung International Eva Maydell MdEP in einem Video-Grußwort. Sie begrüße es, dass Deutschland nicht nur im Rat der EU, sondern auch im Europarat das Steuer in der Hand halte. Dies könne der europaweiten Erosion demokratischer Werte in Corona-Zeiten Einhalt gebieten.   

Um die Verzahnung der Aktivitäten von Europarat und EU-Institutionen ging es auch in der Fragerunde mit den 100 internationalen Teilnehmenden. Roth griff Fragen und Kommentare zu möglichen Synergien der Organisationen genauso auf wie zu den Chancen eines raschen EU-Beitritts zur Europäischen Menschenrechtskommission (EMRK). Er beonte den besonderen Wert des Europarates, Brücken in Mitgliedstaaten wie Russland oder die Türkei zu bauen. Wichtig sei es dabei aber, nicht die Kernwerte der internationalen Organisation zu verwässen: Rechtsstaatlichkeit und Demokratie müssten im Zentrum der kommenden Monate bleiben. Ob und wie das dem deutschen Vorsitz gelingt, das wird sich im Sommer 2021 zeigen. 

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