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Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit & Verbraucherschutz, Europäische Wertegemeinschaft, Umweltpolitik

Bündnis 90/Die Grünen | Eindämmung, Erholung und Erneuerung – Europa im Leitantrag des Mitgliederrates

Beschluss des Mitgliederrates von Bündnis 90/Die Grünen:

Europas Zusammenhalt hat bereits großen Schaden genommen

“Corona ist eine globale Herausforderung, auf die es eine globale Antwort geben muss. Kein Staat kann sie allein bewältigen. Das gilt vor allem für uns in Europa. Wir müssen Wege aus der Krise konsequent europäisch denken. Nur europäisch kommen wir durch diese schwere Zeit, nur gemeinsam werden wir die Pandemie bekämpfen und unsere Wirtschaft wieder auf die Beine bringen können. Europas Zusammenhalt hat bereits großen Schaden genommen. Wir müssen jetzt alles dafür tun, dass das Friedensprojekt Europa zum historischen Kurs der Integration zurückfindet.”

Europäisch koordinierte Pandemiewirtschaft und pan-europäische Tracing-App

“Bei allem gesellschaftlichen Zusammenstehen werden jetzt zunehmend die politischen Versäumnisse der Bundesregierung sichtbar. Mit der gleichen Vehemenz, mit der wir in den Shutdown gegangen sind muss eine funktionierende, europäisch koordinierte Pandemiewirtschaft aufgebaut werden, die sich am globalen Bedarf orientiert. Viele Unternehmen im Land sind bereit zu helfen und ihre Produktion auf elementar notwendige Schutzgüter umzustellen. Doch wenn die Bundesregierung nicht koordiniert, funktioniert es nicht. Wir brauchen zuverlässige Zahlen über den notwendigen Bedarf, Abnahmegarantien, gegebenenfalls Investitionshilfen und Koordination bei Engpässen in den Lieferketten. Testkapazitäten und die Versorgung mit Mund-Nasen-Masken müssen drastisch gesteigert werden. Die Ausstattung mit Schutzkleidung ist gerade für die sozialen Hilfeeinrichtungen, für die Kinder- und Jugendhilfe, Frauenberatungsstellen, Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünfte für Schutzsuchende oder die Obdachlosenhilfe jetzt notwendig, nicht später. Sie müssen ebenso wie Pflegeheime mit Schutzmasken ausgestattet werden. Wir benötigen eine datenschutzkonforme, pan-europäische, freiwillige Corona-Tracing-App als wichtigen Baustein der Epidemiebekämpfung.”

Bei nationalen Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronakrise ein weiteres Auseinanderklaffen zwischen den Mitgliedsstaaten verhindern

“Die Welt steht vor einer tiefgreifenden Rezession. Der internationale Währungsfonds prognostiziert, dass Corona zur schlimmsten Wirtschaftskrise seit der großen Depression der 1930er Jahre führen wird. Das ist eine tiefgreifende wirtschaftliche, soziale und gesellschaftliche Herausforderung, der wir uns in Europa gemeinsam und mit aller Kraft stellen müssen. Bei den nationalen Maßnahmen zur Bekämpfung der ökonomischen Folgen der Coronakrise muss ein weiteres soziales und wirtschaftliches Auseinanderklaffen zwischen den Mitgliedsstaaten unbedingt verhindert werden. Die Konjunkturprogramme müssen deshalb europäisch gedacht bzw. in Europa aufeinander abgestimmt sein, beispielsweise verknüpft über den Green Deal, damit sich alle Länder im europäischen Binnenmarkt entwickeln können. Niemand wird es alleine schaffen.”

Europäischer Green Deal als Weg aus der Krise

“Herzstück des Auswegs aus der Krise muss der Europäische Green Deal sein. Ersten Versuchen, diesen unter dem Deckmantel der Corona-Pandemie aufzuweichen oder in Teilen zu verschieben, stellen wir uns entschieden entgegen. Der Green Deal muss zum Pakt für die ökologisch-soziale Transformation der Wirtschaft werden. Es wird massive Anstrengungen und beispiellose Programme brauchen, um diese Herausforderungen zu lösen. Jetzt ist die Zeit großer und kreativer Antworten und entschlossenen Handelns. Wir müssen auf der einen Seite kurzfristig stimulieren und stabilisieren und zudem den Kurs in Richtung Klimaneutralität und Zukunftsfähigkeit setzen. Dabei ist völlig klar: Ein solches Konjunkturprogramm ist auch innerhalb von vielen Jahren so nur ein Mal leistbar. Umso entschiedener und vorausschauender muss jetzt der richtige Weg zum Wiederaufbau eingeschlagen werden.”

Staatshilfen an Vorgaben knüpfen, darunter länderbezogene Steuertransparenz

“Es braucht Direkthilfen für die Branchen, die im Shutdown stillstehen müssen, und Konjunkturstimuli für die, die langsam wieder anlaufen. Dabei ist klar, dass aus Steuermitteln finanzierte Wirtschaftshilfen in der Rezession an Vorgaben gekoppelt werden müssen: Wenn Aktienkonzerne Dividenden oder den Manager*innen Boni auszahlen, können sie keine Hilfe vom Staat erwarten. Unternehmen, die in der Krise mit staatlichen Geldern unterstützt wurden und in Zukunft wieder Dividenden auszahlen wollen, müssen diese Hilfen an den Staat zurückzahlen. Unternehmen, die Staatshilfe beantragen, sollten zunächst offenlegen müssen, in welchem Land sie welchen Gewinn machen und wie viele Steuern sie zahlen. Öffentliche Gelder dürfen unter keinen Umständen dazu beitragen, dass bestehende Steuerschlupflöcher gar geweitet werden. Staatliche Beteiligungen an Unternehmen sind an die Bedingung von ökologischen und sozialen Kriterien für die jeweiligen Branchen gebunden. Wenn der Staat sich mit Steuergeldern an Unternehmen beteiligt, muss er auch Mitspracherechte haben und Einfluss auf die Unternehmensstrategie nehmen können, wie private Investoren auch.”

Zukunftsbündnis Mobilität und EU-Flottengrenzwerte

“Wir schlagen ein Zukunftsbündnis von Unternehmen, Gewerkschaften und Umweltverbänden vor, um die Rezession zu überwinden, die ökologische Transformation voranzubringen und Beschäftigung zu sichern. Dieses verbindet zielgerichtete kurzfristige Hilfen mit dem dringend notwendigen Aufbruch in Richtung nachhaltiger Mobilität. Dazu gehören ökologische Kaufanreize und finanzielle Hilfen bei der Modernisierung. Die Kaufanreize müssen auf klimaneutrale Mobilität fokussiert werden, denn es wäre klimapolitisch und industriepolitisch kontraproduktiv, jetzt erneut Verbrennungsmotoren mit Milliardenhilfen zu fördern. Im Gegenzug müssen umweltschädliche Subventionen abgebaut und in der Kfz-Steuer ein Bonus-Malus-System eingeführt werden, wodurch emissionsintensive Wagen wie SUVs stärker und emissionsärmere Fahrzeuge geringer belastet werden. Zudem müssen Quoten für emissionsfreie Mobilität eingeführt und die EU-Flottengrenzwerte entsprechend dem Pariser Klimavertrag angepasst werden.”

Eine neue Chance für Europa

“Ganz Europa ist von der Corona-Krise betroffen. Unser Kontinent ist derzeit die Region mit den meisten Infizierten weltweit. Alle sind betroffen, manche Regionen, wie die Lombardei, das Elsass, Madrid ganz besonders. Wie schon in der letzten Finanzkrise und der Flüchtlingskrise haben einige europäische Staaten auch in der Corona Krise unsolidarisch und uneuropäisch gehandelt. Auch das Handeln der Bundesregierung hat in finanzpolitischen Fragen oder durch die anfänglichen Exportbeschränkungen für medizinische Produkte das Vertrauen in die europäische Solidarität weiter geschwächt.

Gemeinsam mit ihren europäischen Partnern muss die Bundesregierung sicherstellen, dass sich die Spaltung in der EU durch die Pandemie nicht noch weiter verschärft. Wenn Europa jetzt nicht zusammensteht, springen andere in die Lücke und versuchen ihren geopolitischen Einfluss noch weiter auszudehnen. Die Bundesregierung muss die Krisenbewältigung konsequent europäisch angehen, damit keine neue soziale Ungerechtigkeit, Jugendarbeits- und Perspektivlosigkeit insbesondere in süd- und osteuropäischen Mitgliedstaaten – drohen.”

Beispiele europäischer Solidarität

“Aber es gibt viele Beispiele europäischer Solidarität, die Mut machen, dass die europäische Idee in dieser Zeit besteht: europäische Patient*innen werden in deutschen Krankenhäusern behandelt, über europäische Städtepartnerschaften wird kommunale Hilfe organisiert, viele Personen aus der Zivilgesellschaft haben individuelle Initiativen gestartet. Wir müssen diese Krise als Wendepunkt begreifen, um die Gemeinschaft zu vertiefen. Dann kann Europa sogar gestärkt aus ihr hervorgehen.”

Zurück zu offenen Grenzen des Schengen-Raums

“Wir wollen so schnell wie möglich zu den offenen Grenzen des Schengen-Raums zurückkehren. Bei der Bekämpfung von Corona muss Europa zu seinen Werten stehen und offen bleiben. Grenzkontrollen und Einreiseverbote müssen medizinisch begründet, abgestimmt und verhältnismäßig sein. An die Stelle willkürlicher Grenzkontrollen auf nationaler Ebene sollten zielgerichtete Beschränkungen auf regionaler Ebene (die dann durchaus auch grenzübergreifend gelten) treten. Die Kriterien müssen nicht überall zu einhundert Prozent identisch, aber wirkungsgleich sein. Wo notwendig, muss an den Grenzen auf die Frage des effektiven Gesundheitsschutzes fokussiert werden.”

Europäisch kooperieren bei Forschung Pandemiebekämpfung

“Europa braucht eine Koordinierung der Strategien aus dem Shutdown, auch um zu verhindern, dass Lieferketten unterbrochen werden. Eine europäische Pandemiewirtschaft sollte eine massive Produktion an medizinischer Ausrüstung sowie die bestmögliche Ausnutzung der gemeinsamen Test- und Behandlungskapazitäten zum Ziel haben. Die Staaten sollten die Beschaffung gemeinsam organisieren bzw. untereinander abstimmen, um zu verhindern, dass man sich gegenseitig Konkurrenz macht. Die europäischen Anstrengungen in der Impfstoffforschung sollten verstärkt werden. Wir fordern einen EU-Corona- Forschungsfonds für Medikamente und Impfstoffe, die dann unter Gemeinwohllizenz vermarktet werden. Es gilt, bei der nächsten Pandemie besser gerüstet zu sein.

Dafür muss das European Center for Desease Prevention and Control (ECDC) gestärkt und ein European Health Corps gegründet werden. Das Health Corps besteht aus regulären Mitarbeiter*innen europäischer Krankenhäuser, die im Krisenfall schnell mobilisiert und in besonders betroffenen Regionen eingesetzt werden können, damit kein Krankenhaus in Europa in die Lage kommt, Menschen nicht angemessen medizinisch versorgen zu können. Die bevorstehende deutsche Ratspräsidentschaft sollte auch genutzt werden, um die Arzneimittelproduktion wieder verstärkt in Europa anzusiedeln, um in diesen lebenswichtigen Bereichen nicht von transkontinentalen Lieferketten abhängig zu sein. Die Corona-Krise zeigt erneut, wie wichtig ein nachhaltiges Management von Lieferketten ist. Es ist gut, dass die EU-Kommission ein verbindliches Lieferkettengesetz angekündigt hat.”

Europäischer Wiederaufbaufonds finanziert durch Coronabonds

“Mit den Entscheidungen der Europäischen Zentralbank (EZB) konnte eine neuerliche Finanz- und Währungskrise fürs Erste abgewehrt werden. Wieder einmal musste die EZB einspringen, weil die Staats- und Regierungschefs nicht in der Lage waren, umfassende Maßnahmen wie gemeinsame Corona-Bonds für die Krisenbewältigung zu beschließen. Das jetzt vereinbarte Paket aus ESM-Hilfen, Unternehmenskrediten über die Europäische Investitionsbank und das europäische Kurzarbeitergeld sind ein erster Schritt, aber unzureichend.

Wenn jetzt in Ländern wie Spanien und Italien aus Angst vor einer Überschuldung zu wenig getan werden kann, trifft das nicht nur die dortige Bevölkerung hart, sondern am Ende alle Mitglieder der Union. Gerade die deutsche Wirtschaft ist eng verknüpft mit diesen Ländern. Wenn dort keine deutschen Produkte mehr gekauft werden, führt dies zu einer stark steigenden Arbeitslosigkeit bei uns. Und wenn dort die Produktion wegen der Pandemie nicht wieder anlaufen kann, stehen wegen der verwobenen Lieferketten hierzulande Bänder still. Nur wenn Italien wieder auf die Beine kommt, wird Deutschland es auch. China wird versuchen, sich in der kommenden Rezession in die europäische Wirtschaft einzukaufen, und Putin die Möglichkeit nutzen, um europäische Demokratien zu destabilisieren. Nur wenn Europa seine Interessen gemeinsam wahrnimmt, werden insbesondere Süd- und Osteuropa diese Angebote ablehnen können.

Diese europäische Antwort muss einen gemeinsamen Recovery Fund beinhalten, der durch gemeinsame Anleihen finanziert wird, um so die Krisenlasten gemeinsam und solidarisch zu schultern. Die Ausgaben sollten sich an den Pariser Klimaschutzzielen und dem Green Deal orientieren. Der Recovery Fund hat einen Umfang von mindestens einer Billion Euro und ist damit dem Ernst und der Größe der Herausforderung angemessen. Die Verschuldung zählt nicht in die nationalen Schuldenquoten und soll nach ökonomischer Leistungsfähigkeit geschultert werden. Vielmehr ermöglicht die gemeinsame Haftung Zinsen unterhalb der Inflation. Der Recovery Fund muss strenger Antikorruptionsüberwachung und parlamentarischer Kontrolle unterliegen.”

Finanzierung durch Kampf gegen Steuerdumping und EU-Digitalsteuer

“Während viele Unternehmen, insbesondere Mittelständler und der Einzelhandel in den Innenstädten, gerade leiden, machen große Digitalkonzerne riesige Gewinne. Zugleich zahlen sie weniger Steuern als vergleichbare traditionelle Unternehmen. Deshalb wäre spätestens jetzt der Zeitpunkt, dass sich die Bundesregierung diesem Steuerdumping entgegenstellt und ihre Blockade bei der europäischen Digitalsteuer aufgibt. Schon der Vorschlag der EU-Kommission, die Umsätze digitaler Großunternehmen an dem Ort, wo sie tätig sind, mit drei Prozent zu besteuern, würde zu geschätzten Einnahmen von fünf Milliarden Euro führen. Wenn einzelne EU-Mitgliedstaaten weiterhin blockieren, braucht es eine Koalition der Willigen als ersten Schritt zu einer europäischen und globalen Lösung. In der Krise erweist sich das jahrelange Bremsen und Verweigern der deutschen Bundesregierung in zentralen europäischen Fragen als schwere Hypothek. Nach der Krise müssen in der Europäischen Union die seit Jahren aufgeschobenen Entscheidungen zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion, wie beispielsweise ein eigener EU-Haushalt mit einem eigenen fiskalpolitischen Instrument, der Umgang mit Handelsungleichgewichten und die Vollendung der Bankenunion endlich angegangen werden. Ein größerer EU-Haushalt ab 2021 bedeutet auch einen größeren deutschen Beitrag und mehr Möglichkeiten für die Union, eigene Einnahmen zu generieren, um die EU strukturell zu stärken. Um Europa neu aufzustellen muss die Bundesregierung nicht jeden Vorschlag anderer Länder übernehmen, sie muss aber endlich auch eigene konstruktive Vorschläge machen, um die Probleme zu lösen und nicht weiterhin nur verweigern und im Falle einer Krise die gesamte wirtschaftspolitische Verantwortung der Europäischen Zentralbank zuschieben. Zu den notwendigen Fragen gehört auch die Überprüfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts.”

Rechtsstaatlichkeit europaweit in der Krise schützen

“Der Stellenwert der eigenen Grundüberzeugungen erweist sich besonders in der Krise. Auch die Bundesregierung muss sich deshalb dem drohenden Abbau von Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und Pressefreiheit in einigen EU- Mitgliedstaaten entgegenstellen – im europäischen Verbund, nicht zuletzt im Zuge der anstehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Die EU-Kommission fordern wir auf, alle nationalen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in EU- Mitgliedstaaten auf ihre Einhaltung europäischen Rechts hin zu untersuchen und, wo nötig, entsprechend einzugreifen. Um die Antworten der EU auf die Krise mit allen Europäer*innen zu diskutieren, muss sich die Bundesregierung im Rat dafür einsetzen, dass die Konferenz für die Zukunft Europas dafür genutzt wird.”

Impfstoff für Alle

“Die Welt wird nur im Geist der Kooperation gut durch diese Pandemie kommen. So vernetzt sie ist, so kurzsichtig egoistisch handeln derzeit die meisten Nationalstaaten. Wenn Europa kooperativ und solidarisch vorangeht, schaffen wir eine starke und unwiderstehliche Gegenerzählung mit globaler Wirkung. Die ganze Welt kämpft gegen diese Corona-Pandemie. Deshalb müssen in der Pandemie die Zölle für überlebenswichtige Produkte wegfallen und Exportbeschränkungen aufgehoben werden. Sieben Milliarden Menschen warten auf einen Impfstoff und Medikamente gegen COVID-19. Es muss dafür gesorgt werden, dass beides, sobald vorhanden, global, schnell und zu einem günstigen Preis verfügbar ist. Wir müssen deshalb über eine Lockerung der Regeln geistigen Eigentums nachdenken und die Besitzer*innen geistigen Eigentums dazu aufrufen, günstige Lizenzen in einem internationalen Patentpool anzubieten, der über die WTO koordiniert wird – insbesondere für einen neu entwickelten Impfstoff oder eine anerkannte Therapie.”

Zum Volltext: Leitantrag des Mitgliederrats: https://antraege.gruene.de/1LR20/Eindaemmung_Erholung_und_Erneuerung-4466

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