Knapp acht Monate vor der Wahl zum Europäischen Parlament hat der grüne Bundesvorstand seinen Programmentwurf vorgelegt. Die Partei Bündnis 90/ Die Grünen will Europas Rolle in der Welt stärken und die Europäische Union wieder handlungsfähiger machen. Ziel ist es, die Klimakrise zu bekämpfen, die Macht von globalen Konzernen einzudämmen und für sozialen Ausgleich innerhalb Europas zu sorgen.

„Das wird die wichtigste Europawahl seit 1979 als das Parlament zum ersten Mal gewählt wurde.“ stellte Annalena Baerbock bei der Vorstellung des grünen Programmentwurfs am Freitag in der „Alten Münze“ in Berlin-Mitte fest. Es gehe um die Frage, ob Europa in den Nationalismus zurückfalle, oder sich die Europäische Union kraftvoll neu begründe. Die grüne Antwort ist eindeutig. Robert Habeck: „Ein Rückfall in die Kleinstaaterei löst keine Probleme. Wir sind uns sicher, dass nur ein handlungsfähiges Europa die großen Aufgaben lösen kann.“

Vor rund 250 Bürgerinnen und Bürgern sowie zahlreichen Medienvertretern stellten Baerbock und Habeck für den Bundesvorstand den Entwurf des grünen Europa-Programms vor. Wir wollen Europas Rolle in der Welt stärken und die Europäische Union wieder handlungsfähiger machen. Es gelte, konsequenten Klimaschutz umzusetzen, multinationale Konzerne zu regulieren und soziale Gerechtigkeit innerhalb Europas zu organisieren. Angesichts der zunehmenden nationalistischen und autoritären Politik in Mitgliedstaaten der Europäischen Union müssten Rechtstaat und Demokratie gestärkt werden.

Freiheit, Gleichheit und Menschlichkeit seien das europäische Versprechen, das den Frieden wahre. Annalena Baerbock: „Europa ist unser Schicksal. Es ist die Aufgabe unserer Generation dafür zu kämpfen, dass wir nicht in Nationalismus zurückfallen. Wir haben es in der Hand, das Versprechen Europas zu erneuern.“ Dies werde aber nur gelingen, wenn Politikerinnen und Politiker Vision, Mut und Willen aufbrächten. Robert Habeck: „Wir denken alles von Europa aus. In der festen Überzeugung, dass ein geeintes, ein erneuertes Europa das Beste ist, was den Menschen in diesem Land passieren kann.“

Im Anschluss an die Vorstellung beantworteten die beiden Grünen-Vorsitzenden Fragen der anwesenden Bürgerinnen und Bürger. Ab jetzt können die Mitglieder Änderungsvorschläge einbringen bevor der Entwurf auf dem Programmparteitag vom 9. bis 11. November in Leipzig diskutiert und das Wahlprogramm beschlossen wird. Die Europawahl wird Ende Mai 2019 stattfinden.

Die Mitteilung zum Programmentwurf finden sie auf der Website der Partei Bündnis 90 / Die Grünen.

Den gesamten Programmentwurf der Partei zur Europawahl 2019 finden sie hier.