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Institutionen & Zukunftsdebatte, Partizipation & Zivilgesellschaft

Bürgerbeteiligung europaweit gestalten | Die EBD im Gespräch mit der Bertelsmann Stiftung

Wie machen wir politische Teilhabe wieder attraktiver und wie vermitteln wir die Interessen aller Bürger auch unabhängig der Wahlen an die Politik? Können wir durch Bürgerdialoge die Sensibilität untereinander und die Kommunikation zwischen Politik/Verwaltung und Bürgern verbessern?

Mit Blick auf die Initiativen der neuen Europäischen Kommission haben sich Ulrike Hiller und Frank Burgdörfer aus dem Vorstand der Europäischen Bewegung Deutschland e.V., gemeinsam mit EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann, am 25. November 2019 mit Experten der Bertelsmann Stiftung zusammengesetzt. Im Gespräch mit Christina Tillmann und Céline Diebold wurde insbesondere darüber diskutiert, inwiefern Bürgerdialoge auch auf europäischer Ebene durchgeführt werden können. Auch wenn der Vorschlag der Europäischen Kommission zu einer Konferenz zur Zukunft Europas noch keine konkrete Form angenommen hat, unterstützten alle gemeinsam die Idee, in diesem Zuge europaweit und transnational Bürgerdialoge durchzuführen. Wichtig sei dabei zu klären, welche Akteure die Verantwortung hier tragen und welche Kriterien eingehalten werden müssen. „Bürgerdialoge können ein wichtiges Instrument sein, wenn sie demokratisch inklusiv, ergebnisgerichtet und nicht PR-orientiert erfolgen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern sowie Interessengruppen wichtige Impulse geben können“, heißt es in den Politischen Forderungen der EBD, die die Mitgliederversammlung am 24. Juni 2018 beschlossen hatte. Der Vorstand nahm im Herbst 2018 einen „Kriterienkatalog für öffentliche Bürgerdialoge“ an. Beide Beschlüsse bilden die Basis für eine Positionierung der Europäischen Bewegung zur Einbindung von Bürgerinnen und Bürger in die Zukunftskonferenzen, die in den kommenden Wochen auch mittels Konsultationsverfahren der 250 Mitglieder erarbeitet werden soll.

Das Gespräch machte deutlich, dass europäisch durchgeführte Bürgerdialoge vor allem einer langfristigen und sorgfältigen Vorbereitung bedürfen, um tatsächlich einen Mehrwert für beide Seiten zu schaffen: eine Sensibilisierung der Bürger untereinander, insbesondere zwischen den verschiedenen Ländern, und gleichzeitig ein Verständnis der politischen Entscheidungsträger für die Interessen der europäischen Bürger. Grundsätzlich werden sowohl die Bertelsmann Stiftung als auch die Europäische Bewegung versuchen, in den kommenden Monaten zu einer hoffentlich erfolgreichen und bedeutsamen Zukunftskonferenz beizutragen.

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