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Europäische Wertegemeinschaft, Institutionen & Zukunftsdebatte, Partizipation & Zivilgesellschaft

„Bürgerinnen und Bürger müssen vor Ort abgeholt werden.“ | Linn Selle diskutiert bei der Europa-Union NRW

Ist die deutsche Ratspräsidentschaft schon jetzt ein Erfolg? Wieso soll die gemeinsame Schuldenaufnahme ein Fortschritt sein? Was ist in der deutschen Ratspräsidentschaft bisher zu kurz gekommen? Dies ist nur ein kleiner Ausschnitt der Fragen, die die Europa-Union Nordrhein-Westfalen online diskutierte. Panelisten bei „Die deutsche Ratspräsidentschaft – Schwerpunkt und Perspektiven“ waren Dr. Linn Selle, Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD), Dr. Mark Speich, Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten im Land NRW und Dr. Jörg Wojahn, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland.

Die Einigung zum langfristigen EU-Finanzrahmen im Europäischen Rat wurde von allen als Erfolg auch der deutschen Präsidentschaft gewertet. Selle wies jedoch darauf hin, dass die EBD in den Haushaltsverhandlungen zwischen Parlament und Rat bei Zukunftsthemen wie Forschung, Jugend oder Gesundheit noch Handlungsbedarf sehe. Speich merkte ebenfalls an, dass ein zukunftsorientierter Haushalt aus Landessicht wünschenswert gewesen wäre. Einig war man sich auch bei der großen Bedeutung, die die deutsche Ratspräsidentschaft dem Thema Rechtsstaatlichkeit beimisst. „Die Rechtsstaatlichkeit ist für die EU eine Frage der Glaubwürdigkeit“, so Selle.

Die knapp 50 Teilnehmenden stellten gezielt Nachfragen zu den Themen Migration, fairer Handel, der gemeinsamen Verschuldung und den wirtschaftlichen Auswirkungen von Corona sowie zum dem bevorstehenden Ende der Übergangsfrist nach dem Brexit. Die EBD-Präsidentin betonte mehrfach die Bedeutung von intensiven gesellschaftlichen Debatten und verwies auf die Notwendigkeit der Konferenz zur Zukunft Europas: „Jetzt brauchen wir eine zügige Einigung der Institutionen auf den Prozess, um bis zur Europawahl 2024 zu glaubwürdigen Ergebnissen zu kommen.“

Zum Ende der Veranstaltung betonte Wojahn, dass die Corona-Pandemie und die damit einhergehenden Grenzschließungen gezeigt haben, dass die EU nicht selbstverständlich ist. Ähnlich wie beim Brexit handelt es sich dabei nicht um einen akademischen Diskurs, sondern um eine Krise, die verdeutlicht, dass es ein Europa vor Ort braucht. Die „Bürgerinnen und Bürger müssen vor Ort abgeholt werden“, zog Selle ihr Fazit. Dabei seien lokal aktive Organisationen wie die Europa-Union unverzichtbar.

Die von Sigrid Fretlöh moderierte Diskussion stellte den Auftakt zu einer Dialogreihe zur deutschen Ratspräsidentschaft dar. In den nächsten Monaten wird es vier weitere Online-Konferenzen mit verschiedenen Schwerpunkten der Ratspräsidentschaft geben. Weitere Infos zur Dialogreihe finden Sie hier.

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