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Europakommunikation, Institutionen & Zukunftsdebatte

Bundestagswahl, Rechtsstaatlichkeit in Polen und Mitgliederversammlung im Fokus der EBD-Vorstandssitzung

Am 10. September 2021 kam der Vorstand der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) e.V. zu seiner letzten Sitzung vor der Bundestagswahl und der Mitgliederversammlung im Oktober zusammen. Dementsprechend standen neben der organisatorischen und inhaltlichen Vorbereitung aktuelle europapolitische Fragen im Vordergrund. 

Zu Beginn widmete sich der Vorstand der aktuellen Situation in Polen: Nach der Begrüßung durch die Präsidentin Dr. Linn Selle diskutierte die digitale Runde angeregt mit Marcin Święcicki, Präsident der Europäischen Bewegung Polen (Forum Ruchu Europejskiego), zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in Polen und Europa. Gerade erst drei Tage zuvor hatte die Europäische Kommission Strafzahlungen gegen Polen vor dem Europäischen Gerichtshof wegen der mangelnden Unabhängigkeit der polnischen Justiz beantragt. Hochaktuell waren somit Fragen nach Święcickis Erwartungen an Deutschland, insbesondere die nächste Bundesregierung und die EU in diesem Zusammenhang.

Europapolitisch ging es auch mit dem Beschlussvorschlag zur EBD-Politik 2021/22 weiter. Die Präsidentin dankte dem Netzwerk für die rege Beteiligung am Konsultationsprozess, der auch in diesem Jahr im bewährten zweistufigen Verfahren stattfand. Nach einer schriftlichen Konsultation im Mai 2021 und einer Reihe von drei EBD Exklusiv-Veranstaltungen Ende August konnte die Expertise der Mitgliedsorganisationen in die Beschlussvorlage einfließen und wird die politische Arbeit des Generalsekretariats bestimmen. Als Vorlage für die Mitgliederversammlung am 15. Oktober 2021 wurden die EBD-Politik 2021/22 mit den Prioritäten und Arbeitsschwerpunkten beschlossen.

 Turnusmäßig erhielten die Mitglieder des Vorstandes darüber hinaus einen Überblick über die Aktivitäten und Projekte des Vereins, Neuigkeiten aus der Europäischen Bewegung International (EMI), die Entwicklungen der Mitgliedschaft und die Arbeit des Generalsekretariats. Abhängig von der Satzung stimmte der Vorstand über Beschlüsse elektronisch ab, regte Ergänzungen an oder nahm Neuerungen zur Kenntnis. Abschließend verwies Selle auf die Nominierungen für den „Women of Europe Award“, den die EMI Frauen für ihren besonderen Einsatz für ein vereintes Europa jährlich verleiht. 

Wie bereits 2020 plant die EBD auch in diesem Jahr, ihre Mitgliederversammlung im Oktober im hybriden Format auszurichten. Der Zeitpunkt wird das Momentum der Bundestagswahl im September mit den darauffolgenden Sondierungsgesprächen und Koalitionsverhandlungen gut für eine europapolitische Nachlese nutzen können. Die nächste Vorstandssitzung findet am 3. Dezember 2021 statt.

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