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EU-Erweiterung, Außen- und Sicherheitspolitik

BVMW & EBD | Zweiter Runder Tisch zum EU-Afrika Gipfel

Nachdem es beim ersten Runden Tisch im Vorfeld des EU-Afrika-Gipfels in Abidjan am 7. November 2017 um die Erwartungen des deutschen Mittelstandes ging, wurden in der zweiten Veranstaltung die Lerneffekte für die deutsche mittelständische Wirtschaft diskutiert.

Der Konsens der Veranstaltung: Afrika habe in der derzeitigen Europapolitik nur wenig Platz. Der deutsche Mittelstand hatte sich von dem Gipfel dennoch konkrete Impulse erhofft, vor allem in Bezug auf die Förderung weiblichen Unternehmertums und Ausbildungs-/Bildungsmaßnahmen für die afrikanische Jugend, aber auch in den Bereichen Know-How-Transfer sowie Finanzierungsquellen für afrikanische KMUs.

Zunächst äußerten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ihre Enttäuschung darüber, dass die aktuellen und schockierenden Berichte über Sklaverei und Menschenhandel in Libyen die eigentliche Agenda nahezu überdeckten. Somit blockiere die sehr emotional aufgeladene Debatte zur kurzfristigen Migrationsbekämpfung die Entwicklung nachhaltiger Perspektiven.

Laut des europäischen Mittelstandsverbandes BVMW war der Gipfel in drei voneinander getrennte Diskussionsprozesse aufgeteilt: den Alternativgipfel für die Zivilgesellschaft, das Business-Forum für die Wirtschaft und das Treffen der Staats- und Regierungschefs. Diese Trennung führte dazu, dass die Interessen der Wirtschaft bzw. des Mittelstandes zu wenig Gehör fanden. Außerdem sei das Business-Forum sehr allgemein gehalten und persönliche Treffen zwischen den Unternehmensvertretern hätten nicht ausreichend stattgefunden. Reinhard Palm, Leiter der Abteilung Afrika bei dem Hilfswerk Brot für die Welt, organisierte während des offiziellen Gipfeltreffens den Alternativen Gipfel der Zivilgesellschaft. Er verurteilte jedoch, dass dieser bereits nach zwei Tagen von der Polizei verboten wurde. Dies zeige, wie schwierig der Zugang der Zivilgesellschaft zum Gipfel generell war.

Es gab dennoch auch Positives zu berichten: Im Auswärtigen Amt konstatierte man ein Vorankommen auf struktureller Ebene im Bereich Prävention und Unterstützung sowie in der Friedenszusammenarbeit. Außerdem habe man hat sich endlich die Wahrheit gesagt. So habe Frankreichs Präsident Macron beispielsweise das Scheitern der EU-Politik im Hinblick auf Libyen eingeräumt.

Für die Zukunft heißt es nach dem Afrika-Gipfel nun Ärmel hochkrempeln und mit den Vorbereitungen für den nächsten Gipfel 2020 beginnen, der unter deutscher Ratspräsidentschaft stattfinden wird. Hier gilt es für Deutschland, es dann besser zu machen. Dazu muss aber ein regelmäßiger und nachhaltiger Austausch initiiert werden, der alle Stakeholder zusammenbringt. Plädiert wurde für die Einrichtung einer professionellen Ansprechorganisation innerhalb der nächsten drei Jahre auf EU-AU-Ebene: Quasi eine gemeinsame EU-AU-Mittelstandsallianz, um eine bessere Vorbereitung des nächsten Gipfels zu garantieren. Aber auch in Deutschland muss darüber diskutiert werden, wie eine Interessenbündelung des deutschen Mittelstandes besser organisiert werden kann. Der Aufbau von Informationsnetzwerken sei dabei von immenser Bedeutung. Gleichfalls sei es sinnvoll, in Sachen beruflicher Bildung in Afrika mit deutschen Ausbildungsstätten zusammenzuarbeiten, um mit deutscher Expertise Kooperationen zwischen afrikanischen Schulen und Unternehmen aufzubauen.

Unterstrichen wurde zudem sowohl vom Mittestand als auch von Seiten der Hilfsorganisationen, dass die auf dem Gipfel zugesagten Hilfsinstrumente in Aufbauprojekte für den Mittelstand fließen und nicht in große multinationale Konzerne. Es sei Aufgabe der Politik, die Rahmenbedingungen zu schaffen, um in den Kontinent investieren zu können. Dazu müssten auch legale Migrationswege gestärkt werden und afrikanischen bzw. in Afrika ansässigen Unternehmen der Zugang zum europäischen Markt erleichtert werden. Wie einer der Teilnehmer es treffend auf den Punkt brachte: Das europäische Schicksal ist mit Afrika verknüpft – im Guten wie im Schlechten.

Begrüßt wurden die Teilnehmer des zweiten Runden Tisches von Bienvenue Angui, stv. Leiterin für Außenwirtschaft des BVMW. Die Panellisten waren Georg Schmidt, Botschafter im Auswärtigen Amt, Regionalbeauftragter für Subsahara-Afrika und Sahel, Karin Kortmann, Leiterin der GIZ-Repräsentanz Berlin, deutsche Politikerin (SPD) und ehemalige parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundeministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Reinhard Palm , Leiter der Abteilung Afrika bei Brot für die Welt und Veranstalter des alternativen Gipfels sowie Patrick Meinhardt (FDP), Vorstandsmitglied der CEA-PME. Die Abschlussrede hielt BVMW-Präsident Mario Ohoven. Moderiert wurde die Veranstaltung von Bernd Hüttemann, Generalsekretär der Europäischen Bewegung Deutschland e.V.

 

 

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