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Europäische Wertegemeinschaft, Wirtschaft & Finanzen

BVMW | Gemeinsame europäische Herausforderungen können nur durch gemeinsames Vorgehen bewältigt werden

Patrick Meinhardt, Direktor Politik Europa und Vizepräsident des Europäischen Mittelstandsverbandes European Entrepreneurs (CEA-PME), Bundesverband mittelständische Wirtschaft, Unternehmerverband Deutschlands e.V. (BVMW):

„Seit einem Monat ist Europa zu einem Epizentrum der Corona-Pandemie geworden. Die Corona-Krise greift die vorhandenen gesellschaftliche Teilsysteme an. Allen voran das Gesundheitssystem, das öffentliche Leben, sämtliche wirtschaftliche Kreisläufe und die Funktionsfähigkeit der Infrastruktur.

Die Krise hat in nur zwei bis drei Wochen 70 Prozent der europäischen Wirtschaft zum Stillstand gebracht. Millionen Arbeitnehmer verlieren ihr Job, viele Selbständige und KMUs schließen ihre Geschäftsbetriebe und müssen nicht selten Insolvenz anmelden. Die Wirtschaftsprognosen reichen von einem Verlust von mindestens drei bis zu über 20 Prozent unserer Wirtschaftskraft, abhängig davon, wie lange die Krise und Ihre nachgelagerten Folgen noch bestehen.

Leider sind schon in der Anfangsphase der Krise einige unabgestimmte Aktivitäten der einzelnen EU-Länder zu verzeichnen. Zu nennen wären hier: Grenzschließungen, undemokratische Ausweitung der Machtbefugnisse des Ministerpräsidenten in Ungarn, unsolidarisches Verhalten auf dem Markt der medizinischen Güter und halbherzige Kooperationsbereitschaft einiger EU-Länder.

Der BVMW vertritt hier eine klare Haltung: Alleingänge und Egoismus sind inakzeptabel! Eine gemeinsame europäische Herausforderung kann auch nur durch gemeinsames Vorgehen bewältigt werden.

Dennoch ist die von einigen europäischen Ländern unterstützte Schulden Vergemeinschaftung durch Corona-Bonds kein adäquater Ausweg aus der Krisensituation. Deswegen plädiert der Mittelstand, das bereits existierende Kriseninstrument – Europäischer Stabilitätsmechanismus ESM, der günstige Kredite unter vorabbestimmten günstigen Konditionen anbietet – einzusetzen. „In der EU dürfen finanzpolitisches Handeln und Haften auch in Zukunft nicht getrennt werden. Die Umwandlung der Transferunion in eine Schuldenunion widerspräche dem Geist der Europäischen Gemeinschaft“, so Mittelstandspräsident Mario Ohoven.

Alleingänge, die wir heute am Beispiel von Ungarn beobachten müssen, sollten schnellstens von den europäischen Institutionen unterbunden werden. Hierfür existiert eine Reihe verschiedener Instrumente innerhalb der EU. Die Pandemie rechtfertigt nicht die Verletzung des Unionsvertrags.

Der europäische Binnenmarkt ist der Garant für eine erfolgreiche Zukunft Europas und bildet die Grundlage für das wirtschaftliche Wohlergehen der EU. Die Aufrechterhaltung der einzelnen nationalen Ökonomien in Zeiten der Corona-Krise setzt die uneingeschränkte Erhaltung der Errungenschaften des Freizügigkeitsprinzips voraus: Freiheit von Waren, Dienstleistungen und Kapital. Anderenfalls wird Europa auch nach der Eindämmung der Pandemie auf eine tiefe wirtschaftliche Rezession einstellen müssen.

Angesichts der aktuellen Situation, stellt der BVMW folgende Forderungen auf europäischer Ebene:

  • Die Europäische Kommission muss dringend und kurzfristig den Beihilferahmen für Covid-19-Maßnahmen der Mitgliedstaaten – insbesondere für Zuschüsse und Steuervorteile für Unternehmen – deutlich erweitern! Sonst müssen Einzelfallentscheidungen der nationalen Regierungen jedes Mal zur Beihilfeprüfung in Brüssel vorgelegt werden. Dadurch vergeht wichtige Zeit, die wir jetzt nicht haben.
  • Die sogenannte De-Minimis-Regelung für Beihilfen muss ausgesetzt werden. Ansonsten wären Zuschüsse an Unternehmen EU-rechtlich nur bis max. 200.000 EUR über drei Jahre möglich. Das macht in der jetzigen „Corona-Krise“ keinen Sinn und muss umgehend außer Kraft gesetzt werden!
  • Die Basel-III-Kriterien der EU-Kommission müssen umgehend gelockert werden! Sonst werden die Hausbanken an ihren restriktivem Kreditvergaben festhalten müssen. Damit werden aber die von der Bundesregierung verabschieden Liquiditätshilfen beim Großteil der Unternehmen nicht ankommen können.
  • Auf europäischer Ebene muss es das Ziel sein, bestehende Handelshemmnisse mit Drittstaaten nicht nur abzubauen, sondern vorerst existierende Zölle gar auszusetzen, um Anreize zur Aufrechterhaltung des Außenwirtschaftsgeschäfts von KMU zu schaffen. Gleichzeitig und nicht losgelöst hiervon sind aber immer auch gezielte finanzielle Maßnahmen zur Unterstützung des deutschen Mittelstands nötig, um unfaire Wettbewerbsbedingungen im Vorfeld auszuschließen.
  • Es muss eine Lösung für die bisher gelebte Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU gefunden werden. Essentielle Branchenzweige, wie die Schlacht- und Zerlegeindustrie, die Agrarindustrie mit den benötigten Erntehelfern und die Logistikbranche werden dringend für die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln benötigt. Des Weiteren ist Deutschland in bedeutendem Maße auf Pflegekräfte aus dem Ausland angewiesen, weshalb auch hierfür eine praktikable Lösung gefunden werden muss, um die medizinische Versorgung der Pflegebedürftigen, welche nicht von Covid-19 betroffen sind, weiterhin zu gewährleisten. Zur Vermeidung von Lebensmittelengpässen wie auch einem akuten Pflegenotstand, ist die Bundesregierung in der Pflicht für die genannten Branchen und dazugehörigen Arbeitnehmer – sog. Berufspendler – Ausnahmeregelungen beim eingeschränkten Grenzübertritt zwischen den EU-Mitgliedstaaten zu finden. Aus deutscher Sicht muss dafür primär mit der polnischen, rumänischen, tschechischen und ungarischen Regierung erfolgreich verhandelt werden. Allerdings sollte eine Zersplitterung der EU vermieden werden, weshalb eine gesamteuropäische Lösung – inkl. Schengen – anzustreben ist. Die Situation, in der wir uns heute befinden stellt die Integrität der EU-Länder auf die Probe. Nur wenn wir diese Krise gemeinschaftlich bestehen, können wir unsere Union als wirklich zukunftsfähig bezeichnen.

Die Mitteilung des BVMW ist im Rahmen des EBD Telegramms zu Europäischer Solidarität in der Corona-Krise erschienen.