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  • 05.03.2012 - 11:31 GMT
  • BVR
Wirtschaft & Finanzen

BVR Volkswirtschaft special: Fiskalpakt legt Grundstein für nachhaltige Finanzpolitik

Mit der Verabschiedung des Fiskalpaktes auf dem EU-Gipfel in Brüssel am 2. März 2012 wird der Stabilitätsrahmen klarer definiert und der Grundstein für eine dauerhaft tragfähige Finanzpolitik im Euro-Raum gelegt. So werden die zentralen Schwächen der bisherigen Fiskalregeln durch den Fiskalpakt behoben. Die Verpflichtung von 25 der 27 Staaten der Europäischen Union, die Schuldenbremse in nationales Recht einzuführen, signalisiert einen tief greifenden Mentalitätswechsel in Europa hin zu einer langfristig stabilen und zukunftsfähigen Finanzpolitik. Die Fiskalregeln sind dafür hinreichend definiert. Europa dürfte durch diese Reform ein gutes Stück zukunftsfähiger gemacht worden sein.

Mit der Verabschiedung des Fiskalpaktes auf dem EU-Gipfel in Brüssel am 2. März 2012 wird der Stabilitätsrahmen klarer definiert und der Grundstein für eine dauerhaft tragfähige Finanzpolitik im Euro-Raum gelegt. So werden die zentralen Schwächen der bisherigen Fiskalregeln durch den Fiskalpakt behoben. Die Verpflichtung von 25 der 27 Staaten der Europäischen Union, die Schuldenbremse in nationales Recht einzuführen, signalisiert einen tief greifenden Mentalitätswechsel in Europa hin zu einer langfristig stabilen und zukunftsfähigen Finanzpolitik. Die Fiskalregeln sind dafür hinreichend definiert. Europa dürfte durch diese Reform ein gutes Stück zukunftsfähiger gemacht worden sein.
Die Verknüpfung von Fiskalpakt und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus ist grundsätzlich richtig. Nur die Staaten werden Zugang zu den Mitteln des ESM erhalten können, die die strengen Fiskalregeln auch tatsächlich in nationales Recht gegossen haben. Positiv zu werten ist auch die Selbstverpflichtung der Staaten auf das Verfahren umgekehrter Mehrheiten bei Entscheidungen über die Eröffnung von Defizitverfahren im Rahmen des Stabilitätspaktes. Wichtigstes Element des Fiskalpaktes ist die Verankerung einer Schuldenbremse in nationalem Recht. Sollte die Überführung der Vorgaben und Verpflichtungen des Fiskalpaktes in nationales Recht ungenügend ausfallen oder den Zeitrahmen überschreiten, können die entsprechenden Länder vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt werden.
Der Lackmustest der neuen haushaltspolitische Vorgaben und Regelungen wird erst mit Anwendung der neuen Regeln stattfinden. Trotz der Verbesserung durch das neue Regelwerk bleiben die Auslegungsspielräume bei den Vorgaben hoch. Zudem bleibt die fehlende Integration der Regeln in europäisches Recht infolge der Verweigerung Großbritanniens und Tschechiens, sich dem Vertrag anzuschließen, ein Wermutstropfen