Aktuelles > BVR Volkswirtschaft special: Fiskalpakt und ESM – wichtige Schritte bei der Generalüberholung der Währungsordnung

Artikel Details:

  • 28.06.2012 - 10:50 GMT
  • BVR
Wirtschaft & Finanzen

BVR Volkswirtschaft special: Fiskalpakt und ESM – wichtige Schritte bei der Generalüberholung der Währungsordnung

Mit der Ratifizierung des Fiskalpakts und des ESM durch den Bundestag und den Bundesrat geht die Überarbeitung der institutionellen Grundlagen des Euro einen weiteren wichtigen Schritt voran. Das institutionelle Fundament des Euro ist damit im Vergleich zum Beginn der Euro-Schuldenkrise deutlich gefestigt. Der Fiskalpakt geht mit der Einführung nationaler Schuldenbremsen auf nationaler Ebene deutlich über die Vorschriften des Stabilitäts- und Wachstumspakts hinaus.

Auch verpflichten sich die teilnehmenden Staaten darauf, das Auslösen und die Verschärfung des Defizitverfahrens künftig praktisch automatisch erfolgen zu lassen. Mit dem europäischen Rettungsfonds ESM steht eine dauerhafte Einrichtung zur Bewältigung staatlicher Finanzierungskrisen vieler Länder des Euroraums zur Verfügung.
– Die Überarbeitung der Währungsordnung ist mit diesen Schritten aber noch nicht abgeschlossen. Mehr denn je ist die Politik heute gefordert, die Integration der Wirtschaftspolitik weiter zu vertiefen. Ziel sollte ein konkreter Plan zur Schaffung einer Fiskalunion sein. Diese könnte beispielsweise ein Vetorecht der Gemeinschaft gegenüber den nationalen Haushalten beinhalten oder eine Genehmigungspflicht bei Überschreiten für herab definierter Neuverschuldungsgrenzen. Eine einheitliche Steuerpolitik in Europa oder ein großes zentrales Budget auf Gemeinschaftsebene müssen hingegen nicht Bestandteil einer Fiskalunion sein.
– Die von EU-Ratspräsident van Rompuy und anderen vorgeschlagene Bankenunion für Europa ist hingegen keine sinnvolle Lösung. Sie würde eine Risiko- und Haftungsgemeinschaft der Eurostaaten ohne entsprechende Kontrollmöglichkeiten mit sich bringen, die zu erheblichen Transfers über die Ländergrenzen hinweg führen würde. Der deutsche Sparer müsste am Ende für die Risiken in den europäischen Nachbarländern einstehen, gleichzeitig würden falsche Anreize zu Lasten risikoarmer Banken gesetzt.
Das vollständige BVR Volkswirtschaft Spezial gibt es hier