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  • 24.05.2012 - 11:35 GMT
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Wirtschaft & Finanzen

BVR Volkswirtschaft special: Weitere Schritte auf dem Weg zur Fiskalunion erforderlich

Die aktuelle Wirtschaftsschwäche in den südeuropäischen Ländern ist nicht allein auf mangelnde Fiskaldisziplin zurückzuführen, sondern auch Folge der Ungleichgewichte, die sich in den ersten zehn Jahren des Euro aufgebaut hatten. In einer Fiskalunion könnten Anpassungsprozesse bei auseinanderlaufenden Wirtschaftsentwicklungen in den einzelnen Euroländern leichter bewältigt werden. Hierfür wäre ein Verfahren erforderlich, dass Finanzmittel – nach Möglichkeit automatisch

– in wirtschaftlich schwächere Länder lenkt. Ein solcher Mechanismus ist aber nur in Verbindung mit effektiven Eingriffsrechten der Gemeinschaft in die nationalen Haushalte vertretbar und darf die Anreize zur Stärkung der Wirtschaftskraft nicht schwächen.
– Bei der Rückführung der Ungleichgewichte im Euroraum sind in den vergangenen Jahren bereits große Fortschritte erzielt worden. So hat sich die preisliche Wettbewerbsfähigkeit der südeuropäischen Länder deutlich verbessert. Spanien, Portugal, Irland und Griechenland dürften in diesem Jahr die Verschlechterung ihrer Wettbewerbsposition aus den Jahren vor der Krise wieder vollständig bzw. fast vollständig ausgleichen. Auch ist ein merklicher Abbau der Leistungsbilanzungleichgewichte zu beobachten.
– Die Wirtschaftspolitik sollte vorhandene Spielräume nutzen, um die Konsolidierungsanstrengungen in den südeuropäischen Ländern durch Wachstumsimpulse zu ergänzen. Auf schuldenfinanzierte Ausgabenprogrammen sollte dabei allerdings unbedingt verzichtet werden. Möglich ist aber beispielsweise eine Streckung der Konsolidierungsziele für das Jahr 2013 um ein Jahr auf 2014 unter der Voraussetzung, dass die notwendigen Strukturreformen konsequent weiter verfolgt werden. Kein gangbarer Weg ist hingegen die von Frankreich geforderte Einführung von Eurobonds. Sie würde nicht nur an der Haftungsausschlussklausel der europäischen Verträge scheitern, sondern in der aktuellen Situation auch keine Vorteile bei den Refinanzierungskosten
mit sich bringen.