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Justiz und Inneres

Caritas-Präsident fordert verstärkte Debatte über legale Einreisewege in die EU

„Nachdem die italienische Regierung das Seenotrettungsprogramm Mare Nostrum einstellt, müssen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union jetzt schnell gemeinsam Lösungen entwickeln, um weitere humanitäre Tragödien im Mittelmeer zu verhindern“, fordert Caritas-Präsident Peter Neher anlässlich der heutigen Debatte zur EU-Asylpolitik im Bundestag. „Es ist ein Gebot der Menschlichkeit, alles zu tun, um Menschenleben zu retten“, so Neher.

Jeder Asylsuchende hat zudem einen Anspruch darauf, dass sein Antrag auf Asyl geprüft wird. „Wenn Schutzsuchende auf dem Meer abgefangen werden, müssen sie zur Prüfung ihres Antrags in einen EU-Staat gebracht werden. Dies wird durch europäisches Recht eindeutig geregelt und muss umgesetzt werden“, fordert Neher.

Viele Menschen müssen bei der Flucht aus Krisen- und Kriegsgebieten um ihr Leben fürchten. Um Schutz in der Europäischen Union zu suchen, sind viele von ihnen faktisch gezwungen, den gefährlichen Weg über das Mittelmeer zu nehmen. Um dieser unerträglichen Situation zu begegnen, müssen sich die Mitgliedstaaten der EU auf eine gerechte Verantwortungsteilung verständigen und gemeinsam den Zugang schutzsuchender Menschen zum Asylverfahren garantieren.

Ein weiteres Problem ist, dass es nicht genügend legale und sichere Einreisewege in die EU gibt. „Welche legalen Einreisemöglichkeiten in Betracht kommen, sollte in der Debatte eine viel größere Rolle spielen“, so Neher. „Auch der Anspruch auf Familienzusammenführung muss unbedingt Beachtung finden.“

„Derzeit werden Flüchtlinge in der öffentlichen Diskussion nur allzu oft als Belastung wahrgenommen. Es gibt viel Unkenntnis darüber, warum Menschen fliehen und was ihnen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts zusteht“, kritisiert Neher.  Nichtwissen aber sei ein Nährboden für Ängste und Vorurteile. Es liege daher in der Verantwortung der Politik und der Zivilgesellschaft, die Debatte sachlich zu führen und die Bürger ausreichend zu informieren.

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