Aktuelles > Caritas: Seerettung und gemeinsame Asylpolitik ist Aufgabe der gesamten EU

Artikel Details:

Europäische Wertegemeinschaft, Justiz und Inneres

Caritas: Seerettung und gemeinsame Asylpolitik ist Aufgabe der gesamten EU

Eine gerechtere Verteilung der Lasten innerhalb der Europäischen Union und die unbedingte Beibehaltung der Seerettung von Flüchtlingen auf dem Mittelmeer fordert Caritas-Generalsekretär Georg Cremer anlässlich der heutigen Eröffnung der internationalen Tagung „Solidarität und Grenzen – Grenzen der Solidarität“ in Berlin. Cremer äußert sich zur Ankündigung der italienischen Regierung, das Seerettungsprogramm Mare Nostrum im November einzustellen. Im Moment sei unklar, ob das europäische Grenzschutzsystem Frontex diese Aufgabe übernehmen wird. „Mare Nostrum hat viele Leben gerettet. Es wäre völlig inakzeptabel, wenn der Umfang der Seerettung eingeschränkt würde, etwa weil sich Frontex als Organisation mit dem klaren Auftrag der Grenzsicherung vorrangig auf die grenznahen Gebiete des Mittelmeeres beschränkte“, macht Cremer deutlich. „Die Informationslage ist widersprüchlich. Hier darf es aber keine Widersprüchlichkeit geben. Wir haben die moralische Verpflichtung zu retten und das dafür Mögliche zu tun.“

Kritisch äußert sich Cremer auch zur sogenannten Dublin-Regelung, in der festgelegt wurde, dass das Land Asyl gewähren muss, in dem ein Flüchtling ankommt. „Damit wird die Last der Asylpolitik den Grenzstaaten aufgebürdet. Ein solches System ist aber im Grundsatz unfair.“ Auch entspreche die Verteilung der Flüchtlinge auf andere Länder der EU nicht einer fairen Teilung von Verantwortung, da einige Länder so gut wie keine Flüchtlinge aufnehmen.Deutschland, Frankreich, Polen, Spanien und Großbritannien haben auf Initiative des Bundesinnenministers eine Initiative gestartet, um eine neue Regelung der Verteilung von Flüchtlingen zu finden. „Dies ist ein legitimes Anliegen“, so Cremer. „Allerdings sollten wir uns dabei in Deutschland nicht der Illusion hingeben, wir könnten uns nennenswert entlasten.“ Deutschland hat in der Vergangenheit immer viele Flüchtlinge aufgenommen und sollte sich dieser Aufgabe auch zukünftig stellen.Es müsse als gemeinsame europäische Aufgabe verstanden werden, in allen Ländern der EU den Anspruch des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems durchzusetzen, ein rechtsstaatliches Schutzniveau und eine humanitäre Unterbringung von Flüchtlingen sicherzustellen. „Es wird ein langer Weg sein, dieses Ziel zu erreichen“, so Cremer. Das Statement des Generalsekretärs finden Sie hier.

Die Tagung „Solidarität und Grenzen – Grenzen der Solidarität? Zugang zu internationalem Schutz in der Europäischen Union“ findet am 7. und 8. Oktober 2014 in Berlin statt. Das Programm finden Sie hier.

keine Kommentare

Ihre Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.
Abbrechen