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Wettbewerbsfähigkeit, Wirtschaft & Finanzen

CDU | Bundesfachausschuss fasst Beschluss zur Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion

Die europäische Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) und die Einführung des Euro sind Meilensteine der europäischen Integration. Die gemeinsame Währung ist ein sicht- und greifbares Zeichen des Zusammenwachsens der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU). Zugleich war dieser Integrationsschritt auch eine Antwort auf die Globalisierung mit dem Ziel, den Bürgerinnen und Bürgern in der EU heute wie morgen ein Leben in Frieden, Freiheit und Wohlstand zu ermöglichen.

Die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise war auch für den Euro-Raum eine Bewährungsprobe. Gemeinsam mit unseren Partnern in der EU ist Deutschland deswegen seit Ende 2009 große Schritte gegangen, um die WWU zu stabilisieren. Wir haben den Stabilitäts- und Wachstumspakt reformiert und durch den Fiskalvertrag ergänzt, um die Haushaltsdisziplin in den Mitgliedstaaten zu verbessern. Das Europäische Semester sorgt für eine bessere Koordinierung der Finanz- und Wirtschaftspolitiken. Die Europäische Bankenunion stärkt die Finanzstabilität, damit sich die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen. Wir haben viel unternommen, um eine echte Stabilitätsunion zu schaffen. Durch gemeinsames und entschlossenes Handeln konnten wir Gefahren für den Zusammenhalt in Europa erfolgreich begegnen.

Auch für die Zukunft müssen wir die Stabilität der WWU weiter verbessern. Der Schlüssel liegt in einer Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und des Binnenmarktes mit seinen vier Grundfreiheiten (Waren-, Dienstleistungs-, Kapitalfreiheit und Personenfreizügigkeit) sowie einer intensiveren wirtschaftspolitischen Kooperation der Mitgliedstaaten. Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum und größere Wettbewerbsfähigkeit sind gerade in den wirtschaftlich schwächeren oder auf externe Hilfe angewiesenen Mitgliedstaaten wirtschafts- und sozialpolitische Strukturreformen etwa in den Bereichen Arbeitsmarkt, Rentenversicherung, Bildung oder branchenspezifischer Regulierung. Hier sind die Mitgliedstaaten in erster Linie selbst gefordert. Zudem sollten die EU-Strukturfonds stärker darauf ausgerichtet werden, diese Prozesse zu unterstützen. Auf diese Weise greifen europäische und nationale Politiken besser ineinander. Eine erfolgreiche Wachstumspolitik trägt zu einer Normalisierung des Zinsniveaus bei.

Manch einer sucht heute sein Heil im Nationalstaat und in der Abkehr von Europa. Wir müssen jedoch deutlich machen: Jeder Mitgliedstaat allein ist mit den Herausforderungen unserer Zeit überfordert. Ohne die EU gibt es kein europäisches Land, das alleine auf der globalen Ebene irgendeine bedeutende Rolle spielen würde. Wir müssen die Bürger wieder davon überzeugen, dass in bestimmten Bereichen die Nationalstaaten an ihre Grenzen kommen und bestimmte Herausforderungen europäisch besser gelöst werden können. Die Europäische Union muss dies über konkrete Erfolge unterstreichen. Nur gemeinsam können wir die mit der Globalisierung verbundenen Chancen optimal nutzen und Risiken abfedern. Wir müssen daher unsere Kräfte bündeln. Wenn wir gemeinsam handeln und mit einer Stimme sprechen, sind wir stark – stärker, als wenn wir einzeln handeln.

Davon müssen wir vor allem die Bürgerinnen und Bürger, die Europäerinnen und Europäer überzeugen. Auch müssen die Volksvertreter im Europäischen Parlament und in den nationalen Parlamenten – jeweils auf ihrer Kompetenzebene − in die Entscheidungsprozesse eingebunden werden.

Die Instrumente, mit denen die Finanzkrise erfolgreich bekämpft wurde, wurden zwischen den Regierungen der Euro-Staaten, dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten, teilweise auch außerhalb der Unionsverträge, beschlossen. Die parlamentarische Beteiligung bei diesen Instrumenten ist von entscheidender Bedeutung. Falls bestimmte bisherige intergouvernementale Lösungen in Gemeinschaftsrecht überführt werden, muss die demokratische Teilhabe des Europäischen Parlaments sichergestellt sein. Dies stärkt die Akzeptanz für weitere Integrationsschritte.

Integrationsmaßnahmen, die eine Änderung der EU-Verträge erfordern, dürfen jedoch nicht überstürzt werden. Wir wollen der Skepsis gegenüber weiterführenden Reform- und Integrationsschritten keinen Vorschub leisten.

Für eine funktionierende Wirtschafts- und Währungsunion ist es notwendig, dass die Euro-Staaten untereinander wieder mehr Vertrauen aufbauen. Dazu gehört die verlässliche Anwendung der bestehenden Regeln.

Den Beschluss des CDU-Bundesfachausschusses Europapolitik in voller Länge finden Sie hier.

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