Institutionen & Zukunftsdebatte, Wettbewerbsfähigkeit

CDU | Deutschland braucht ein starkes und handlungsfähiges Europa!

Von Dr. Peter Tauber MdB, Generalsekretär der Christlich Demokratischen Union Deutschlands.

Dr. Peter Tauber MdB (Foto: Tobias Koch).

Dr. Peter Tauber MdB (Foto: Tobias Koch).

Die Einheit Europas war ein Traum von wenigen. Sie wurde eine Hoffnung für viele. Sie ist heute eine Notwendigkeit für uns alle.“ Bereits für Konrad Adenauer war Europa eine Herzensangelegenheit. Die europäische Einigung ist eine einmalige Erfolgsgeschichte. Die Europäische Union bietet uns allen Vorteile und Chancen. Viel zu oft werden die Errungenschaften aber als selbstverständlich wahrgenommen. Die Krisen der letzten Jahre lassen viele Bürgerinnen und Bürgern am europäischen Einigungsprozess zweifeln.

Heute stehen wir vor grundsätzlichen Entscheidungen über die zukünftige Ausrichtung der Europäischen Union. Angesichts der bevorstehenden Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union war der 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge so auch stärker Anlass, nach vorne als nach hinten zu schauen. Die 27 Mitgliedstaaten müssen entscheiden, in welche Richtung sie gehen wollen. Das von der Europäischen Kommission vorgelegte Weißbuch kann dabei nur eine Entscheidungshilfe sein.

Klar ist: In der EU gibt es nach wie vor schwerwiegende und drängende Probleme: Die Staatsverschuldung ist in vielen Mitgliedstaaten noch immer zu hoch. Die Arbeitslosigkeit sinkt, trifft aber in einigen Teilen Europas immer noch zu viele Menschen, vor allem jüngere. Die Flucht- und Migrationsbewegungen werden uns weiter fordern. Zudem bleibt die Aufgabe, angesichts einer im globalen Vergleich sinkenden demografischen und wirtschaftlichen Bedeutung Europas unsere Stellung in der Welt zu sichern.

Stillstand können wir uns in Deutschland und in der Europäischen Union deshalb nicht erlauben. Wir müssen an unserer Wettbewerbsfähigkeit arbeiten und mehr Arbeitsplätze schaffen. Reformieren und investieren müssen dabei Hand in Hand gehen. Der von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker initiierte Investitionsfonds ist hierfür ein gutes Mittel. Der Fonds allein reicht aber nicht. Die EU-Mitgliedstaaten müssen ihre Hausaufgaben machen. Vor allem sie selbst sind verantwortlich dafür, dass sie eine gute Zukunft haben. Mit dem Finger nach Brüssel zu zeigen, hilft nicht weiter. Die Kompetenz für die Finanz-, die Sozial-, die Bildungs- und Forschungspolitik und für die Ausgestaltung des Arbeitsmarktes liegt vor allem bei den Mitgliedstaaten. Hier entscheidet sich, ob ein Land im globalen Wettbewerb bestehen kann.

Abschottung – wie von vielen Populisten gefordert – ist keine Lösung. Gerade wir Europäer sollten gelernt haben, dass der gemeinsame Binnenmarkt, Austausch und Handel mehr Wohlstand für alle bedeuten. Wir müssen die Globalisierung als Chance begreifen und alles daran setzen, um weltweit die richtigen Regeln und Standards zu setzen – zum Schutz der Menschen und unserer Umwelt. Deshalb brauchen wir auch eine aktive Freihandelspolitik und keinen Protektionismus.

Unsere Vielfalt ist eine Stärke Europas. Deshalb ist es auch so wichtig, dass das Thema Subsidiarität in der Europäischen Union auch tatsächlich gelebt wird. Nicht jede Aufgabe in Europa ist eine Aufgabe für Europa. Vielleicht gibt es auch Themen, bei denen wir feststellen, dass sie wieder besser in den Mitgliedstaaten und Regionen statt gemeinschaftlich in der Europäischen Union behandelt werden sollten. Doch es gibt auch viele Aufgaben, die wir zusammen besser meistern können: Die Sicherung unserer Außengrenzen, die Flüchtlingspolitik, das Funktionieren unseres Binnenmarktes, die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik oder der Schutz des Klimas.

Ich bin deshalb überzeugt: In einigen Politikfeldern brauchen wir mehr, nicht weniger Europa. Wenn aber einige Mitgliedstaaten bei gemeinsamen Problemlösungen nicht – oder noch nicht – mitmachen wollen, sollten die anderen vorangehen. Die sogenannte Ständige Strukturierte Zusammenarbeit ist hierfür das geeignete Instrument. Entscheidend ist, dass diese Zusammenarbeit immer offen bleibt für die, die später hinzustoßen wollen. Dann trägt ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten auch keinen Spaltpilz in sich, sondern bietet die Chance auf Fortschritt für alle.

Deutschland liegt im Herzen Europas. Gerade wir Deutsche müssen ein Interesse daran haben, dass es auch den anderen Europäern gut geht. Denn Deutschland wird es dauerhaft nur dann gut gehen, wenn es auch Europa gut geht. Der Einsatz für ein starkes und handlungsfähiges Europa ist daher nicht nur eine Herzensangelegenheit, sondern auch in unserem ureigenen Interesse.

 

Das EBD Telegramm zur Zukunft der EU gibt einen Überblick über die Positionen der Mitgliedsorganisationen in Deutschlands größtem Netzwerk für Europapolitik. Zum Telegramm gelangen Sie hier.

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