Die CDU-Bundesfachausschüsse Europapolitik sowie Finanzen, Wirtschaft und Energie haben sich in dem gemeinsamen Beschluss „Den transatlantischen Freihandel stärken – die Globalisierung gestalten“ deutlich zum Freihandelsabkommen mit den USA bekannt. Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) biete „die möglicherweise letzte Chance, unseren hohen westlichen Standards beispielsweise in den Bereichen Umwelt-, Verbraucher- und Arbeitnehmerschutz weltweit Geltung zu verschaffen“, betonte der Vorsitzende des Bundesfachausschusses Finanzen, Wirtschaft und Energie, Dr. Joachim Pfeiffer.

Elmar Brok, Vorsitzender des Bundesfachausschusses Europapolitik, erklärte, ohne das Abkommen „würden Deutschland und Europa hinter die dynamischen Volkswirtschaften, die ihren Handel mit den USA liberalisieren, zurückfallen. Dies würde Beschäftigung, Wohlstand und Wachstum in Europa schaden.“

Joachim Pfeiffer hob hervor, dass das transatlantische Freihandelsabkommen „mit vielen unbegründeten Ängsten behaftet“ sei. So sei es zum Beispiel keineswegs richtig, dass die geplante regulatorische Kooperation die Gesetzgebungskompetenz der Staaten und der EU unterlaufe. Vielmehr gehe es darum, „von vornherein durch einen engen transatlantischen Dialog zu vermeiden, dass neue Handelshürden entstehen können.“

Brok und Pfeiffer mahnten, es sei dringend notwendig, bisher noch verschlossene Märkte zu öffnen. Klar sei dabei zugleich, dass „unsere hohen EU-Schutzstandards, insbesondere in den Bereichen des Verbraucher- und Datenschutzes, bei der Lebensmittelsicherheit, den Arbeitnehmerrechten sowie im Arbeits-, Umwelt- und Gesundheitsschutz, Bestand haben müssen“, so Elmar Brok.

Den Beschluss „Den transatlantischen Freihandel stärken – die Globalisierung gestalten“ finden Sie hier.