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cep | Bessere Finanzdienstleistungen für Verbraucher

Die EU-Kommission will das Vertrauen in Finanzdienstleistungen im EU-Ausland stärken und rechtliche sowie regulatorische Hemmnisse im Binnenmarkt abbauen.

Das cep begrüßt die Mitteilung und das Anliegen der EU-Kommission zur Stärkung des Binnenmarktes für Finanzdienstleistungen. Denn wenn Unternehmen ihre Produkte einfacher grenzüberschreitend anbieten und Verbraucher diese leichter grenzüberschreitend nachfragen können, intensiviert dies den Wettbewerb und senkt letztlich die Preise. Entscheidend ist aus Sicht des cep aber, dass nur ungerechtfertigte Hemmnisse beseitigt werden. Nicht jede nationale Regelung, die Kosten für ausländische Anbieter verursacht, fällt darunter. Denn nationale Regeln – etwa solche, die Investitionen schützen oder die Rechtssicherheit erhöhen – können dazu führen, dass ein Unternehmen den Markeintritt im EU-Ausland wagt oder dass sich ein Verbraucher dazu entschließt, Produkte in einem anderen Mitgliedstaat zu erwerben. In diesen Fällen können nationale Regeln den grenzüberschreitenden Wettbewerb beflügeln.

Die Zurückhaltung der Kommission, bei den territorialen Beschränkungen neue Regelungen einzuführen, ist für die Experten des cep sachgerecht, da solche Beschränkungen nicht per se Einschränkungen des Binnenmarkts sind. Sie können Ausdruck einer unterschiedlichen Wettbewerbsintensität oder unterschiedlicher Zahlungsbereitschaften der Kunden in den Mitgliedstaaten sein. Auch können Vertragsrisiken davon abhängig sein, in welchem Mitgliedstaat der Kunde seinen Wohnsitz hat.

Aus Sicht des cep sollte außerdem ein optiomales EU-Regelwerk für Finanzdienstleistungen eingeführt werden. Dieses würde den grenzüberschreitenden Wettbewerb intensivieren – insbesondere durch eine Reduktion von Markteintrittskosten. Damit wären auch Dienstleistungen, die unter das Regime fallen, besser vergleichbar.

Hintergrund

Laut EU-Kommission erwerben nur 7% der Verbraucher Finanzdienstleistungen (Bankkonten, Zahlungskarten, Versicherungen und Kredite) im EU-Ausland. Deshalb sollen das Vertrauens und die Rechte der Verbraucher beim Kauf von Finanzdienstleistungen im Inland und im EU-Ausland gestärkt, rechtliche und regulatorische Hindernissen für Unternehmen, die Finanzdienstleistungen im EU-Ausland erbringen, abgebaut und ein innovativer Binnenmarkts für technologiegestützte Finanzdienstleistungen (z.B. Online-Banking und -Anlageberatung) geschaffen werden.

Die Pressemitteilung der cep finden Sie hier.

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