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cep | Bilaterale Verträge: Berlin, Paris und Rom legen Basis für EU-Reform

Ob Einstimmigkeitsprinzip, Rechtsstaatlichkeit oder geostrategische Bedeutung: Die Europäische Union steht am Scheideweg. Deutschland, Frankreich und Italien wollen – gestützt auf neue bilaterale Verträge – die EU handlungsfähiger machen und als wichtigen Akteur auf die internationale Bühne zurückführen.

Das ist das Ergebnis einer Analyse des Centres for European Policy Network (cep). Die europapolitische Denkfabrik mit Niederlassungen in Berlin, Paris und Rom hat hierfür den deutsch-französischen Vertrag von Aachen aus 2019 sowie den französisch-italienischen Quirinalsvertrag vom November dieses Jahres untersucht.

„Der neue Bilateralismus inmitten der EU birgt Chancen und Risiken“, sagt cep-Vorstandschef Henning Vöpel, der die Studie mit cep-Jurist Andrea De Petris in Rom sowie cep-Ökonom Victor Warhem in Paris verfasst hat. Die drei Wissenschaftler sehen die Verträge als Reaktion auf ein Vakuum an Führungsstärke und als Ausdruck eines Defizits an Governance. „Der neue Bilateralismus kann dazu dienen, die Handlungsfähigkeit der EU wiederherzustellen. Trotz des Risikos, weitere Fliehkräfte freizusetzen, könnte dies der Keim für eine Reform der EU-Verträge sein. Eine solche Reform können nur die Willigen anstoßen“, sagt De Petris mit Blick auf die drei Vertragspartner.

Laut Vöpel ist Europa vor allem durch das geltende Einstimmigkeitsprinzip gelähmt. „Länder wie Polen oder Ungarn nutzen dies zugunsten ihrer Interessen aus. Das Einstimmigkeitsprinzip erzeugt daher keine Symmetrie im Einfluss, sondern eine Asymmetrie der Ambitionen“, betont Vöpel, der die neuen bilateralen Verträge für den Grundstein zur Bildung eines Clubs der Willigen hält. „Dass die Dynamik dieser drei Länder nun gebündelt wird, bietet die Chance, die anhaltende Lähmung der EU zu überwinden“, erklärt Warhem. Deutschland, Frankreich und Italien erwirtschaften zusammen fast 70 Prozent des Bruttoinlandsproduktes der Eurozone.

cepAdhoc: Club der Willigen: Wie Frankreich, Italien und Deutschland die Zukunft Europas vorbereiten