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Umweltpolitik

cep | Analyse der Instrumente zur CO2-Bepreisung in Frankreich & Deutschland

Vor dem Hintergrund der anhaltenden Diskussion um eine CO2-Bepreisung, die in Deutschland auch nach der Einigung von Bundestag und Bundesrat im Vermittlungsausschuss weitergeht, haben cepDeutschland und cepFrance Strategien und Instrumente der CO2-Bepreisung in Frankreich und Deutschland analysiert.

Während es in Frankreich auf CO2-Emissionen im Verkehrs- und Gebäudesektor schon seit 2014 eine CO2-Steuer gibt, hat Deutschland erst im November beschlossen, einen CO2-Preis ab 2021 im Rahmen eines nationalen Emissionshandelssystems einführen. In Frankreich wurde nach den „Gelbwesten“-Protesten die Höhe der CO2-Steuer auf ca. 45 € eingefroren. In Deutschland soll der CO2-Einstiegspreis nun bei 25 € pro Tonne CO2 liegen. Während der ursprünglich in Deutschland geplante CO2-Preis von 10 € den Benzinpreis an der Tankstelle nur um ca. 3 ct pro Liter Benzin inklusive Mehrwertsteuer erhöht hätte, führen die 25 € nun zu einer Steigerung um ca. 7ct. Die zusätzlichen Einnahmen sollen in eine stärkere Absenkung der EEG-Umlage und die Erhöhung der Pendlerpauschale fließen.

Die vergleichende Analyse der CO2-Bepreisung in Frankreich und Deutschland zeigt allerdings, dass die französischen Benzinpreise bereits 2016 die in Deutschland übertrafen. Dies ist bemerkenswert, weil die französische CO2-Steuer erst 2020 die Höhe der deutschen Öko-Steuer – die einem impliziten CO2-Preis von ca. 65 € pro Tonne CO2 entspricht – erreicht hätte. Da allerdings Frankreich 2018 die Höhe der CO2-Steuer auf ca. 45 € einfror, waren die impliziten CO2-Preise in Deutschland auch schon vor der Einführung des nationalen Emissionshandelssystems bereits deutlich höher als die in Frankreich.

Aus dem Vergleich der CO2-Bepeisung in Frankreich und Deutschland wird darüber hinaus deutlich, dass die Akzeptanz der Bevölkerung eine zentrale Voraussetzung ist, um CO2-Emissionen erfolgreich zu reduzieren. Während die französische Regierung nach den „Gelbwesten“-Protesten schon vor einem Jahr die Höhe der CO2-Steuer auf fossile Kraft- und Brennstoffe für den Verkehrs- und Gebäudesektor eingefroren hat, ist die deutsche Regierung zumindest derzeit noch zu weiteren Erhöhungen im Rahmen des künftigen nationalen Emissionshandels bereit. Insgesamt wollen sich beide Regierungen jedoch das Wohlwollen der Wähler durch einen Mix aus vergleichsweise niedrigen CO2-Preisen und zahlreichen Subventionen sichern. Erhöhungen der Pendlerpauschaule oder die Senkung anderweitiger Energiekosten sind jedoch nicht nur klimapolitisch kontraproduktiv, sondern auch sozial unausgewogen. Es ist daher bereits erkennbar, dass die Strategien beider Länder das Potenzial der CO2-Bepreisung beeinträchtigen, eine effektive, effiziente und sozial ausgewogene Emissionsreduzierung zu bewirken.

Angesichts dieser Schwierigkeiten nationaler Klimaschutzpolitik bietet eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit – ob zwischen einzelnen Mitgliedstaaten oder im Rahmen der EU – größeres Potenzial für eine erfolgreiche Klimaschutzpolitik. Das cep fordert daher die schrittweise Europäisierung der CO2-Bepreisung für den Verkehrs- und Gebäudesektor. Die jüngsten Ankündigungen im „Europäischen Grünen Deal“ der neuen EU-Kommission eröffnen insoweit eine reale europäische Perspektive.

Die Pressemitteilung können Sie hier auf der Website der Mitgliedsorganisation einsehen.

Hier gelangen Sie zum cepInput „CO2-Bepreisung in Frankreich & Deutschland“  

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