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cep | Die EU wird peu à peu demokratischer

Der Konvent für Deutschland e.V. und das cep (Centrum für europäische Politik) legen den 2. Indikator zu EU-Gesetzgebung, Subsidiarität und demokratischer Kontrolle vor.

Laut der Studie ist die EU in den vergangenen Jahren nur etwas demokratischer geworden. Die nationalen Parlamente nutzen verstärkt ihre Mitsprachemöglichkeiten bei europäischen Gesetzesvorhaben.

Mit Hilfe eines EU-Indikators wurde dazu anhand von fünf Faktoren ein Stimmungsbild der EU-Gesetzgebung, der Subsidiarität und der Kontrolle des europapolitischen Handelns durch nationale Parlamente ermittelt. Bei Faktor 1, der EU-Regulierung durch Richtlinien und Verordnungen, ließ sich feststellen, dass unter EU-Kommissionspräsident Juncker die Regulierungsintensität der EU deutlich abgenommen hat. Allerdings macht die EU zunehmend von direkt anwendbaren Verordnungen Gebrauch, so dass deren Anteil kontinuierlich auf zuletzt 73 Prozent anstieg.

Auch die bereits im 1. EU Indikator festgestellte Relevanz der nachgelagerten EU-Regulierung (Faktor 2) ist unverändert hoch. Für Bert Van Roosebeke, Autor der Studie vom cep, ist die sehr technische Finanzmarktregulierung Treiber dieser Entwicklung.

Nach zuletzt rügeschwachen Jahren haben die nationalen Parlamente der EU – auch der Bundestag – die Subsidiaritätsrüge (Faktor 3) in den Jahren 2016 und 2017 stärker genutzt. Dennoch regen cep und der Konvent für Deutschland e.V. hier einige Änderungen an. „Sinnvoll wäre es, wenn die Bundestagsausschüsse sich jährlich auf europapolitische Schwerpunkte einigen würden“, so Van Roosebeke.

Beim Faktor 4, den Stellungnahmen nationaler Parlamente im „politischen Dialog“, lässt sich die deutsche Teilnahme am politischen Dialog mit der EU-Kommission im EU-Vergleich als überdurchschnittlich beschreiben. Dies geht vor allem auf die hohe Aktivität des Bundesrates zurück, der sich detailliert mit den Kommissionsvorschlägen beschäftigt und damit auch präzise Forderungen an die Bundesregierung stellt.

Die Bereitschaft des Deutschen Bundestages, europapolitische Stellungnahmen (Faktor 5) nach Art. 23 Abs. 3 GG an die Bundesregierung zu richten, hat sich seit dem 1. EU-Indikator nicht wesentlich geändert. „Die geringe Zahl der Stellungnahmen hat koalitionspolitische Gründe“, so Van Roosebeke.  Er plädiert für die Einrichtung von EU-Unterausschüssen in den jeweiligen Fachausschüssen, ergänzt um eine jährliche Festlegung europapolitischer Schwerpunktdossiers und eine darauf zugeschnittene Informationsbeschaffung. Dies könne dazu beitragen, die europapolitische Schlagkraft des Bundestages zu steigern.

Zur vollständigen Studie gelangen Sie hier.