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cep | Die Zukunft des Stabi-Pakts

Wie eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) eine solide Finanzpolitik fördern kann, zeigt ein cepInput

Als Folge der COVID-19-Pandemie wird die öffentliche Verschuldung in den meisten Mitgliedstaaten stark ansteigen. Daher ist es umso wichtiger, dass der SWP – er wurde am 23. März 2020 außer Kraft gesetzt, um den Mitgliedstaaten mehr fiskalischen Spielraum zur Bekämpfung der COVID-19-Krise zu geben – für eine solide Fiskalpolitik der Mitgliedstaaten sorgt. Dies ist wichtig, da einige Mitgliedstaaten bereits vor Beginn der COVID-19-Krise eine hohe Staatsverschuldung aufwiesen, und nun praktisch kaum noch fiskalischen Spielraum haben. Hinzu kommt, dass eine unsolide Fiskalpolitik in einem Euro-Staat die Preisstabilität in der gesamten Euro-Zone gefährden kann. Dies wäre dann der Fall, wenn die EZB noch stärker als ohnehin gezwungen wird, Haushaltsdefizite einzelner Euro-Staaten direkt oder indirekt zu finanzieren.

Seit seinem Inkrafttreten im Jahr 1997 hat der SWP nie richtig funktioniert. Ein wesentlicher Mangel des SWP besteht darin, dass seine Regeln zu komplex sind. Das Dokument, das seine Regeln detailliert beschreibt, listet auf über 200 Seiten zu viele Ziele und Ausnahmen auf. Zudem basieren die Prüfungen, ob ein Mitgliedstaat die Vorgaben des Pakts einhält, teilweise auf nicht direkt beobachtbaren Variablen.

Um die Einhaltung der SWP-Regeln zu verbessern, müssen sie vereinfacht werden. Dies kann erreicht werden, indem man die fiskalische Überwachung der Mitgliedstaaten auf ein Ziel beschränkt, dessen Einhaltung mittels einer Ausgabenregel bewertet werden könnte. Dieses alleinige Ziel hätte auch den Vorteil, leicht verständlich der Öffentlichkeit vermittelbar zu sein. Außerdem sollten die vielen bisher enthaltenen Ausnahmeklauseln auf eine allgemeine für außergewöhnliche Umstände reduziert werden.

Zudem sollte ein unabhängiges Gremium mit der Bewertung der Einhaltung der Regeln des SWP beauftragt werden. Nur so kann eine politische Ausnutzung des in der Ausweichklausel enthaltenen Ermessensspielraums vermieden werden. Wenn ein solches Gremium sowohl von den Mitgliedstaaten als auch von der Kommission unabhängig wäre, könnte es politischem Druck widerstehen und sich auf seine einzige Aufgabe, nämlich die Bewertung der nationalen Haushalte, konzentrieren.

cepInput: Wie eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts eine solide Finanzpolitik fördern kann 

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