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Wettbewerbsfähigkeit

cep | Entscheidung gegen die Fusion Siemens-Alstom

Zur Entscheidung der EU-Kommission, wegen Wettbewerbsbedenken den Zusammenschluss der Zug-Sparten von Siemens und Alstom zu untersagen, erklärt der Vorstand des cep, Prof. Lüder Gerken:

„Die geplante Fusion von Siemens und Alstom hätte die Konkurrenzsituation auf den europäischen Eisenbahnmärkten erheblich beeinträchtigt. Deshalb ist die Entscheidung der EU-Kommission nicht nur nachvollziehbar, sondern richtig.

Die EU-Wettbewerbskommissarin Vestager hat Recht mit ihrer Entscheidung, wenn man dafür die geltenden EU-Wettbewerbsregeln zu Grunde legt. Denn bei der Signaltechnik zum Beispiel hätten Siemens und Alstom nach der geplanten Fusion einzelne Märkte komplett dominiert – mit einem Anteil von über 90 Prozent, zum Nachteil anderer Wettbewerber und der Kunden. Deshalb musste die Kommission hier handeln. Wer Vestager bisher für ihr Vorgehen gegen US-Unternehmen wie Google lobte, sie heute aber für ihre Entscheidung verteufelt, vergisst, dass ihr Gradmesser dabei immer der gleiche ist: nämlich das geltende Wettbewerbsrecht der EU.

Übrigens erhält Margrethe Vestager genau für dieses unbeirrbare Eintreten für einen fairen Wettbewerb in Europa am 30. Juni in Freiburg den Internationalen Preis der Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung.“

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