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cep | EU-Klimapolitik im Corona-Stress-Test

Die Corona-Krise ist ein Stresstest für den geplanten „Europäischen Grünen Deal“ der EU-Kommission. Das cep bewertet in einem Input, welche klimapolitischen Instrumente krisenresistent sind.

Auch in Krisenzeiten müssen die beschlossenen Vorgaben zur CO2-Reduktion wirksam, bezahlbar und verlässlich erreicht werden. Die dafür notwendigen Maßnahmen sollten außerdem antizyklisch wirken und dadurch den Konjunkturverlauf glätten. Diese Ziele einer ausgewogenen Klimapolitik werden nach Ansicht der cep-Klima-Experten am wirksamsten durch das bereits bestehende EU-Emissionshandelssystem (EU-EHS) erreicht. Zur krisenfesten Ausgestaltung der EU-Klimapolitik sollte die EU daher auch die CO2-Emissionen von Sektoren wie Verkehr und Gebäude, die noch nicht vom EU-EHS erfasst werden, in einen EU-weiten Emissionshandel überführen.

Ein Emissionshandelssystem ist allerdings nur effektiv, solange die dadurch verursachte Kostensteigerung nicht mit einer Abwanderung CO2-intensiver Produktion in Drittstaaten einhergeht (Carbon Leakage). Denn eine Abwanderung würde unweigerlich zum Verlust von Arbeitsplätzen und Wertschöpfung in der EU führen und außerdem den weltweiten CO2-Ausstoß nicht senken, wenn die Produktion in Länder mit geringeren Klimaschutzvorschriften abwandert. Daher sollten die von Carbon Leakage gefährdeten Unternehmen mit energie-intensiver Produktion über das bislang vorgesehene Maß kostenlose Zertifikate erhalten und über eine möglichst weitgehende Strompreiskompensation in der EU gehalten werden.

Hintergrund:

Der „Europäische Grüne Deal“ mit einer neuen EU-Klimapolitik wurde im Juli 2019 von der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als das „Herzstück“ ihrer Amtszeit bezeichnet. Dafür sollen die EU-Klimaziele für die Jahre bis 2030 nochmals verschärft und bis 2050 verbindlich festgelegt werden. Durch die im März 2020 einsetzende Corona-Krise und die dadurch entstandenen massiven wirtschaftlichen Einbrüche wurden politische Prioritäten verschoben und grundsätzliche Fragen nach der EU-Klimapolitik aufgeworfen. Die Covid-19 Pandemie kann daher als Stresstest für die mittel- bis langfristige Krisenresistenz der unterschiedlichen Instrumente zur Senkung von CO2-Emissionen angesehen werden. 

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