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Wirtschaft und Finanzen

cep | Eurogruppe muss zu griechischen Rentenplänen Stellung nehmen

Angesichts der Pläne der griechischen Regierung, die mit den Gläubiger vereinbarten und schon durch Gesetz beschlossen Rentenkürzungen zurückzunehmen, fordert Matthias Kullas vom Centrum für europäische Politik (cep) eine deutliche Stellungnahme der heute in Luxemburg tagenden Eurogruppe.

„Die Befürchtung, dass der ohnehin geringe Reformeifer der griechischen Regierung nach Ende des Hilfsprogramms nachlässt, bestätigt sich nun. Gut, dass die Schuldenerleichterungen für Griechenland nur unter Vorbehalt gewährt wurden. Wenn Griechenland vereinbarte Reformen nicht umsetzt und deshalb den vereinbarten Haushaltsüberschuss nicht erreicht, dürfen die Finanzminister der Euro-Staaten die Schuldenerleichterungen nicht gewähren. Die griechische Regierung muss das Geld an anderer Stelle einsparen, wenn sie die bereits vereinbarten Rentenkürzungen nicht durchführen möchte. Das sollte den Vertretern des Landes heute in Luxemburg deutlich gemacht werden.“

 

Die Pressemitteilung finden Sie auch auf der Website des cep.