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Umweltpolitik

cep | Europas Grüner Deal

Das cep bewertet in vier cepAdhocs die zentralen Arbeitsaufträge von der Leyens an die neuen EU-Kommissare. Der zweite cepAdhoc befasst sich mit dem Themenbereich „Ein europäischer Grüner Deal“, für den Frans Timmermans als exekutiver Vizepräsident verantwortlich sein soll.

Sowohl Licht als auch Schatten gibt es bei den Arbeitsaufträgen zur Koordinierung der EU-Klima-, Energie-, Umwelt- und Verkehrspolitik für die kommenden Jahre. Aus Sicht des cep positiv zu bewerten sind die Ansätze für eine stärkere grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen EU-Mitgliedstaaten z.B. zur Stärkung des Strombinnenmarktes. Kritisch sieht das cep, dass Vorgaben für Energieeffizienz vorrangig sein sollen. Im Gegensatz dazu fordert das cep, dass die Reduktion von CO2-Emissionen wirksam und kosteneffizient sein muss. Dies kann in allen Wirtschaftssektoren besser durch eine CO2-Bepreisung in Form eines Emissionshandels erreicht werden.

Auch den „Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa“, mit dem finanzielle Anreize gesetzt werden sollen, um Investitionen in „saubere Energie“ zu erhöhen, sieht das cep kritisch. Zwar ist die Förderung von Grundlagenforschung zu erneuerbaren Energien sinnvoll. Die Subventionierung von Investitionen ist jedoch überflüssig. Eine CO2-Bepreisung, wie sie im Strombereich bereits durch das EU-Emissionshandelssystem (EU-ETS) bewirkt wird, setzt bereits die nötigen Anreize, in erneuerbare Energien zu investieren.

Positiv bewertet das cep Pläne für eine Einbeziehung der CO2-Emissionen des Schiffsverkehrs in einen Emissionshandel, da diese so wirksam und kosteneffizient reduziert werden können. Jedoch ist hierfür vorläufig ein vom EU-ETS getrennter Emissionshandel – am besten für den gesamten Verkehr und Gebäude – einer Ausdehnung des EU-ETS vorzuziehen. Ansonsten besteht die Gefahr, dass durch deutlich höhere Zertifikatepreise im EU-ETS CO2-Emissionen außerhalb der EU verlagert werden (Carbon Leakage).