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Wirtschaft und Finanzen

cep | Eurozone in der Corona-Krise

Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise haben Zweifel an der Bonität einiger Euro-Staaten aufkommen lassen. Ein cepInput sieht die jüngsten Maßnahmen der EZB als das Ende einer Fehlerkette. Vorausschauend spricht sich das cep für die Aktivierung der ESM-Kreditlinien aus und gegen Corona-Bonds.

Die jüngste Intervention der EZB ist Ergebnis einer politischen Fehlerkette. Erstens: Aufgrund der Aufweichung und inkonsequenten Durchsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes sind die Zweifel an der Kreditwürdigkeit einiger Euro-Staaten berechtigt. Eine Durchsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts und die dafür notwendigen wirtschaftspolitischen Reformen hätten die Zweifel reduziert.

Zweitens: In der aktuellen Situation hätte zuerst der ESM aktiviert werden sollen. Ihm stehen mit den vorbeugenden Kreditlinien Instrumente zur Verfügung, die konditionalisiert und demokratisch legitimiert gewesen wären. Stattdessen wurde die EZB zu einer Intervention gezwungen, welche der monetären Staatsfinanzierung noch näher kommt als die vielen Programme zur Euro-Rettung seit 2010. Das schadet ihrer Fähigkeit zur Durchführung einer von der Finanzlage der Euro-Staaten unabhängigen Geldpolitik.

Notwendige wirtschaftspolitische Maßnahmen

Die Effektivität wirtschaftspolitischen Maßnahmen in der Corona-Krise ist begrenzt, solange die gesundheitspolitisch motivierten Maßnahmen zu Rupturen auf der Angebotsseite führen. Geboten sind nun europäische Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des transnationalen Warenverkehrs um die Produktionsfähigkeit aufrecht zu erhalten. Ebenfalls sinnvoll sind Liquiditätshilfen für Unternehmen. Sie können verhindern, dass Unternehmen in die Insolvenz gleiten. Viele der derzeit diskutierten und beschlossenen Maßnahmen – in Deutschland etwa Kurzarbeitergeld, Steuerstundungen und Kreditbürgschaften – sind daher unbedingt notwendig.

Die EU-Ebene

Auf EU-Ebene sollten die Kreditlinien des ESM aktiviert werden. Diese sind nicht nur sofort einsetzbar, sondern im Vergleich zu den derzeit diskutierten Corona-Bonds zielgerichtet, demokratisch legitimiert und nachhaltig. ESM-Kreditlinien sollten nicht zu massenhafte Staatsanleihekäufe der EZB (im Rahmen des OMT-Programms) führen. Die Fähigkeit der EZB, unabhängig von den Auswirkungen auf die Eurostaaten eine unabhängige Geldpolitik zu fahren, ist durch solche Käufe – egal ob im Rahmen des PEPP oder OMT-Programms – begrenzt. 

Ob die Mittel des ESM ausreichen werden, kann derzeit nicht ernsthaft eingeschätzt werden. Besteht Mittelbedarf, sollte stattdessen der ESM aufgestockt werden. Dies wäre auch demokratisch legitimiert, da sie von den ESM-Vertragsstaaten nach ihren jeweiligen Gesetzgebungsverfahren verabschiedet werden muss.

Den gesamten cep-Bericht zur Bewältigung der Coronakrise können Sie hier auf der Website der Mitgliedsogranisation lesen.

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