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cep | „Fit for 55“ und COP-27: cep fordert kooperativen Klimaclub statt konfrontativen „EU-Klimazoll“

Freiburg/Berlin. Vor dem Hintergrund explodierender Energiepreise und der COP-27-Klimakonferenz treten die Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament und Rat über die Verschärfung der Richtlinie zum Emissionshandel für Industrie und Energie (EU-EHS) in die heiße Phase. Das Centrum für Europäische Politik (cep) hält zentrale Punkte der diskutierten Vorschläge für bedenklich. Die Denkfabrik fürchtet Produktions- und Emissionsverlagerungen in Drittstaaten sowie die Torpedierung der internationalen Kooperation zum Klimaschutz.

„Die kostenlose Zuteilung von EU-EHS-Zertifikaten für energieintensive Unternehmen sollte nicht abgebaut werden. Denn dies erhöht für die EU-Industrie das Risiko von Produktions- und Emissionsverlagerungen in Drittstaaten, sogenanntes Carbon Leakage“, warnt cep-Ökonom Martin Menner, der die EU-Vorschläge aus dem „Fit for 55“-Klimapaket mit cep-Jurist Götz Reichert analysiert hat. Insbesondere sehe der – anstelle kostenloser Zertifikate – geplante „EU-Klimazoll“ bzw. CO2-Grenzausgleich CBAM keinen sicheren Carbon-Leakage-Schutz für EU-Exporteure vor und stoße bei Handelspartnern der EU auf massive Ablehnung. „Von Carbon Leakage bedrohte Unternehmen sollten wirkungsvoll durch kostenlose Zertifikate in Höhe von 100 Prozent der Benchmark-Emissionen geschützt werden“, fordert Menner. Denn dies schütze auch EU-Exportunternehmen. „Angesichts geopolitischer Verwerfungen darf die internationale Kooperation für einen globalen Klimaschutz nicht torpediert werden. Statt einseitig einen konfrontativen CBAM einzuführen, sollte die EU einen kooperativen Klimaclub anstreben“, empfiehlt Reichert.

Hier finden Sie weitere Informationen zum Centrum für europäische Politik sowie die cepAnalyse mit dem Thema EU-Emissionshandelssystem für Industrie und Energie.