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EU-Erweiterung, Außen- & Sicherheitspolitik, Verkehr, Telekommunikation & Energie

cep | fordert europäische Clean Cable-Kampagne und militärischen Schutz von Internet-Unterseekabeln 

Berlin/Freiburg. Die jüngsten Anschläge auf Gas-Pipelines und Bahn-Kabel belegen die Verletzlichkeit kritischer Infrastruktur. Bemühungen, das digitale Rückgrat Europas zu schützen, laufen bislang nur schleppend an und sind nicht ausreichend. Das Centrum für Europäische Politik (cep) fordert deshalb eine sofortige europäische Clean Cable-Kampagne.

„Bislang gibt es kaum konkrete und schnelle Maßnahmen der EU, die digitale Infrastruktur, das Rückgrat Europas, ausreichend zu schützen“, warnt cep-Digitalexperte Anselm Küsters, der die bisherigen Bemühungen der Union analysiert hat. Europas Abhängigkeit von nicht-europäischen datenführenden Tiefseekabeln stelle ein sicherheitspolitisches Risiko dar. „Diese Verwundbarkeit kennen Experten zwar schon lange. Weniger bekannt ist jedoch, dass nicht alle militärischen Datenflüsse auf Satelliten ausgelagert werden können, etwa die Steuerung von Drohnen in Echtzeit. Das macht Europa in einem äußerst sensiblen Bereich angreifbar“, erklärt Küsters.

Der cep-Experte fordert, die EU müsse künftig eine wesentliche Koordinierungsrolle übernehmen, um den Schutz digitaler Infrastruktur zu verbessern. Dazu zähle neben einem Clean Cable-Programm nach US-Vorbild auch sofortiger militärischer Schutz. „Beides soll sicherstellen, dass kritische Unterseekabel nicht angezapft oder sabotiert werden können.“

Zusätzlich sind laut Küsters eine raschere Umsetzung bestehender Kommissionspläne zu kritischer Infrastruktur und Satellitenkommunikation sowie eine konsequente Verschlüsselung notwendig, um sensible Datenflüsse besser zu schützen. Die für die Global Gateway Strategie eingeplanten Mittel, die neben Digitalem auch Projekte in Klima und Energie, Verkehr, Gesundheit sowie Bildung und Forschung finanzieren sollen, müssten dringend auf den Schutz kritischer Digitalinfrastrukturen ausgerichtet und priorisiert werden. Um besonders sensible Daten besser zu schützen, sei die von der Kommission am 18. Oktober beanspruchte Koordinationsrolle unerlässlich.

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