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Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit & Verbraucherschutz

cep | GroKo als Chance für die europäische Säule sozialer Rechte?

Hier eine aktuelle Pressemitteilung des Centrums für europäische Politik (cep):

CDU, CSU und SPD wollen einen neuen Aufbruch für Europa. Dazu wollen sie – laut der Ergebnisse ihrer Sondierungsgespräche – die Wettbewerbsfähigkeit und die soziale Dimension der EU stärken. Unter anderem sollen in der EU die Jugendarbeitslosigkeit bekämpft, die sozialen Grundrechte gestärkt und ein gemeinsamer Rahmen für nationale Mindestlohnregelungen und Grundsicherungssysteme entwickelt werden.

Diese Vereinbarungen deuten darauf hin, dass sich eine Große Koalition aus CDU, CSU und SPD verstärkt für die Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte einsetzen könnte. Auch der französische Präsident Emmanuel Macron hatte sich bereits deutlich für eine Stärkung der sozialen Dimension der EU ausgesprochen.

Diese Signale aus Berlin und Paris sind deshalb relevant, weil die rechtlich unverbindliche Säule nur dann mit Leben gefüllt wird, wenn die EU und die Mitgliedstaaten den politischen Willen haben, die Säule durch konkrete Maßnahmen umzusetzen. Zumindest Frankreich und ein GroKo-Deutschland scheinen dazu bereit. Ob die osteuropäischen Staaten mitziehen, ist eine andere Frage.

Eine eingehende Analyse der Säule bietet eine heute veröffentlichte Studie des cep.