Wettbewerbsfähigkeit, Wirtschaft und Finanzen

cep | GroKo-Einigung steht für widersprüchliche Europapolitik

Cep-Experte Matthias Kullas sieht im Koalitionsvertrag viele Widersprüche bei der Europapolitik:

1. Stabilisierung der Euro-Zone
Das cep begrüßt, dass die Koalitionäre die Bedeutung des Stabilitäts- und Wachstumspakt hervorheben und darauf achten wollen, dass Risiko und Haftungsverantwortung Hand in Hand gehen. Dass gleichzeitig auch EU-Mittel zur Stabilisierung und Unterstützung von Strukturreformen bereitgestellt werden sollen, verringert allerdings die Eigenverantwortung der Euro-Staaten und untergräbt den Stabilitäts- und Wachstumspakt.

2. EU-Haushalt
Unklar ist, wie die beiden Forderungen nach einem EU-Haushalt mit klarem europäischen Mehrwert und nach einer EU-Agrarpolitik in unveränderter Höhe zusammengeführt werden sollen. Denn die Ausgaben für die Gemeinsame Agrarpolitik sind nicht nur der größte Ausgabenblock im EU-Haushalt, sie sind zudem ohne erkennbaren europäischen Mehrwert.

3. Klimaschutz
Es ist richtig, dass die zukünftige Bundesregierung plant, das international nichtverbindliche CO2-Reduktionsziel von 40% bis 2020 nicht einzuhalten. Denn dieses Ziel umfasst auch Wirtschaftssektoren – wie die Stromerzeugung aus Braunkohlekraftwerken –, die bereits über das Emissionshandelssystem auf EU-Ebene reguliert werden. Aus diesen Gründen sollte die künftige Bundesregierung aber auch das ebenfalls international unverbindliche Klimaziel für 2030 nicht um den Preis teurer zusätzlicher Maßnahmen – etwa einen Kohleausstieg – einhalten. Denn auch dieses hat nur einen symbolischen Wert, EU-weit aber keine klimaschützende Wirkung.

4. Europas Wettbewerbsfähigkeit
Widersprüchlich sind auch die Forderungen, einerseits Lohndumping in wirtschaftlich schwächeren EU-Ländern zu bekämpfen und andererseits ein starkes und wettbewerbsfähiges Europa zu schaffen. Denn die wirtschaftlich schwächeren Mitgliedsstaaten werden damit ihres größten Wettbewerbsvorteils – niedrige Löhne – beraubt. Wettbewerbsfähig wird man nur durch Wettbewerb, nicht durch Protektionismus.