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Umweltpolitik, Wettbewerbsfähigkeit

cep | Hilflos, würdelos, rechtlos: cep kritisiert Asylpakt der EU

Rom. Wachsende Migrationsströme sind in der Europäischen Union zu einem der drängendsten politischen Themen geworden. Eine Lösung des Problems ist trotz des jüngst erzielten Kompromisses der Mitgliedstaaten nicht in Sicht. Das Centrum für Europäische Politik (cep) hält den sogenannten Asylpakt der EU für unrealistisch und unfinanzierbar.

„Die Steuerung der Migrationsströme nach Europa bleibt ein komplexes Problem. Vorhaben wie der Pakt zwischen dem Vereinigten Königreich und Ruanda oder Italien und Albanien oder auch Teile des Europäischen Asylpakts laufen Gefahr, aus rechtlichen und praktischen Gründen ineffektiv, kostspielig und undurchführbar zu sein“, warnt Andrea De Petris, cep-Migrationsexperte in Rom.

Da diese Vereinbarungen in der Regel mit der Auszahlung großer Geldbeträge zugunsten der Länder verbunden sind, die zudem zur Inhaftierung von Migranten auffordern, könnte deren wirtschaftliche Unterstützung nach Ansicht von De Petris auch zu einer Verschlechterung der demokratischen Bedingungen führen, wenn diese Länder von populistischen oder undemokratischen Regierungen geführt werden.

Zur Lösung des Dilemmas schlägt der cep-Experte die Bildung eines Expertengremiums vor, das unabhängig von nationalen Interessen einen rechtssicheren Rahmen zur besseren Kontrolle von Migration skizzieren sollte. Die bisherigen Vorschläge führen laut De Petris stattdessen auf Basis von „Nicht-Abkommen“ und der Verlagerung jenseits der EU-Grenzen zu einem rechtlichen Schwebezustand, in dem grundlegende Menschenrechte im Namen der Rettung des Lebens von Migranten außer Kraft gesetzt werden. „Rechte, von denen sich Europa keinesfalls verabschieden sollte, wenn es seinen Grundprinzipien treu bleiben will“, betont der cep-Experte. Europas Bürgerinnen und Bürger verlangten zu Recht nach einer effektiven Gesamtstrategie. Andernfalls bestehe die Gefahr, noch mehr Enttäuschung zu schüren und populistische Parteien weiter zu stärken.

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