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cep | Höhere CO2-Grenzwerte sind wirtschaftspolitisches Harakiri

Die Rede zur Lage der Union von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen kommentiert Prof. Lüder Gerken, Vorstand des cep, wie folgt:

„Von der Leyens erste Rede zur Lage der EU war ein Rundumschlag, der nur wenig Neues enthielt. Es wurden viele bekannte Absichten wiederholt, insbesondere wie das Geld des Aufbauinstrumentes „Next Generation EU“ ausgeben werden soll. Viel zu vage und flach waren ihre Äußerungen zu den dringend notwendigen Strukturreformen in etlichen Mitgliedstaaten.

Zu begrüßen ist, dass von der Leyen der Digitalisierung großen Stellenwert beimisst. Wichtig ist auch, dass die Kommission die Entwicklung der B2B-Datenmärkte und wichtiger Technologien wie künstliche Intelligenz (KI) unterstützt und diese angemessen regulieren will. Diese Branchen und Technologien sind entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit Europas und seine Fähigkeit, Standards zu setzen.

Entgegen der Darstellung von der Leyens ist die Verschärfung des EU-Klimaziels, die CO2-Emissionen gegenüber 1990 bis 2030 statt um 40% um mindestens 55% zu reduzieren, eine immense Herausforderung für Bürger und Volkswirtschaften. Klimaziele sind leicht gesetzt. Aber gerade angesichts der Corona-Krise muss sichergestellt sein, dass dies die europäischen Unternehmen nicht überfordert und gegenüber ausländischen Konkurrenten benachteiligt. Zur möglichst effektiven und kostengünstigen Reduktion von CO2-Emissionen ist zwar die von der EU-Kommission angestrebte Anwendung eines EU-Emissionshandels auf den Verkehrs- und Gebäudesektor ein Schritt in die richtige Richtung. Zugleich jedoch CO2-Grenzwerte für Pkw und Lkw weiter verschärfen oder gar Verbrennungsmotoren verbieten zu wollen, ist klimapolitischer Unsinn. Das zerstört unnötig Arbeitsplätze und ist letztlich wirtschaftspolitisches Harakiri.“

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