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cep | Illegaler Datentransfer in die USA: Unternehmen aus der EU verstoßen gegen EuGH-Urteil

Freiburg. Zahlreiche Unternehmen aus der EU übermitteln nach wie vor illegal personenbezogene Daten in die USA. Das ist das Ergebnis einer Studie des Centrums für Europäische Politik (cep).

Die Freiburger Denkfabrik mit Partnerinstituten in Paris und Rom hat auf 60 Seiten die Konsequenzen aus dem EuGH-Urteil vom Juli 2020 untersucht. Der Richterspruch hatte die bis dahin übliche Datenübermittlung auf Basis des sogenannten Privacy-Shield-Beschlusses für unzulässig erklärt.

„Datentransfers von Unternehmen aus der EU an Cloud-Dienste in den USA wie Microsoft, Amazon, Google oder Dropbox sind rechtswidrig, wenn die dortigen Datenempfänger den US-Überwachungsgesetzen unterliegen und Zugriff auf die Dateninhalte im Klartext haben“, sagt cep-Juristin Anja Hoffmann. Denn in diesen Fällen lasse sich der Zugriff der US-Behörden auch durch zusätzliche Datenschutzmaßnahmen nicht wirksam verhindern. Dies gelte auch dann, wenn sich die Unternehmen auf Standardvertragsklauseln oder unternehmensinterne Datenschutzregelungen stützten.  

„Weder ein reformierter Privacy Shield noch die von der EU-Kommission im November 2020 vorgeschlagenen neuen Standardvertragsklauseln ändern etwas daran, solange die USA ihre Überwachungsgesetze nicht auf das nach EU-Recht zulässige Maß begrenzen und EU-Bürgern keine wirksamen Rechtsbehelfe gewähren“, erklärt die cep-Expertin.

Das cep analysiert und bewertet die EU-Politik gemeinnützig und unabhängig von Partikular- und parteipolitischen Interessen in grundsätzlich integrationsfreundlicher Ausrichtung und auf Basis der ordnungspolitischen Grundsätze einer freiheitlichen und marktwirtschaftlichen Ordnung.

cepStudie:Unzulässigkeit der Datenübermittlung in die USA

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