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Europäische Wertegemeinschaft, Wirtschaft & Finanzen

cep | Italien-Wahl: cep erwartet „zahnloses“ Rechtsbündnis unter Giorgia Meloni

Rom. Bei den Parlamentswahlen in Italien zeichnet sich am 25. September ein Wahlsieg der extremen Rechten unter Giorgia Meloni ab. Die Rechtspopulistin gilt als besonders europaskeptisch. Dennoch rechnet das Centro Politiche Europee | ROMA (cep) nicht mit einem EU-feindlichen Politikkurs. Der Handlungsspielraum einer Regierung aus Rechtsextremen und Mitte-Rechts-Parteien sei dafür zu gering.

„Die Situation ist anders als in Ungarn oder Polen“, sagt Andrea De Petris. Der Wissenschaftliche Direktor des cep in Rom hat mögliche Konstellationen nach der Wahl analysiert. Giorgia Meloni und Matteo Salvini von der Lega seien demnach auf gemäßigte Partner angewiesen, um eine mehrheitsfähige Regierung zu bilden. Brüssel verfüge zudem über sehr wirksame und effiziente Instrumente zur Einhegung rechtspopulistischer Regierungen, wie das Beispiel Ungarn gezeigt habe.

„Vor allem aber wird Italiens Wirtschaft künftig noch stärker als bislang auf EU-Finanzhilfen und ein vertrauensvolles Verhältnis zur EZB angewiesen sein“, erklärt De Petris. Ein Bruch mit Brüssel und Frankfurt würde die Erholung von Produktion und Beschäftigung in wichtigen Wirtschaftszweigen stark gefährden, mit entsprechend negativen Effekten auf die verantwortlichen politischen Kräfte, betont der cep-Experte.

Andernfalls entstünde laut De Petris das Paradoxon einer euroskeptischen Regierung, die gleichzeitig der EU vorwirft, finanziell nicht genug für Italien zu tun. „Ein Bündnis unter Meloni wäre geradezu dazu verdammt, seine antieuropäische Haltung zu zügeln. Damit wäre es aus Sicht rechter Hardliner zahnlos.“, zeigt sich De Petris überzeugt.

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