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Institutionen & Zukunftsdebatte

CEP | Juncker insistiert und provoziert

Das cep kommentiert die Vorschläge der Europäischen Kommission für effizientere Institutionen der EU.

Juncker lässt keinen Zweifel daran, dass der Spitzenkandidatenprozess bei den nächsten Europawahlen 2019 wiederholt werden sollte. Bedenken der Staats- und Regierungschefs, sie könnten Einfluss verlieren, versucht Juncker zu zerstreuen, indem er betont, dass das Europäische Parlament und der Europäische Rat bei der Auswahl des Präsidenten der Europäischen Kommission nicht gegeneinander, sondern miteinander arbeiten sollen.

Auch der Vorschlag, dass der Präsident der Kommission zugleich Präsident des Europäischen Rates sein soll, scheint der Besänftigung der Staats- und Regierungschefs zu dienen. Man könnte nämlich annehmen, durch diesen sog. „Doppelhut“ würde der Europäische Rat mehr Einfluss auf die Arbeit der Kommission erhalten. Doch das Gegenteil dürfte der Fall sein: Falls 2019 wieder ein erfolgreicher Spitzenkandidat zum Präsidenten der Kommission gewählt und zugleich zum Präsidenten des Europäischen Rates ernannt wird, dürfte dieser Doppel-Präsident versucht sein, seine demokratische Legitimation aus den Europawahlen einzusetzen, um seine politische Agenda nicht nur in der Kommission, sondern auch gegenüber den Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat durchzusetzen. Der „Doppelhut“ würde im Ergebnis also die Bedeutung der Europawahlen und des Doppel-Präsidenten aufwerten, aber den Einfluss der Mitgliedstaaten reduzieren. Die Mitgliedstaaten dürften diesen Vorschlag daher als Provokation auffassen. Jedenfalls ist er nun Teil der Verhandlungsmasse für die anstehenden Gespräche zwischen Parlament, Rat und Kommission.

Den Link zur Pressemitteilung finden Sie hier.