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Umweltpolitik

cep | Koalitionsvertrag und Klimaschutz: Die Musik spielt längst in Brüssel

Der Koalitionsvertrag der künftigen Regierungsparteien zeigt eines deutlich: klimapolitisch spielt die Musik längst nicht mehr in Berlin, sondern in Brüssel. Zwar erkennt die Ampelkoalition an, dass für zentrale Vorhaben der deutschen Klimapolitik die europäischen Rahmenbedingungen entscheidend sind. Ganz konsequent ist sie dabei jedoch nicht. Die neue Bundesregierung sollte sich möglichst schnell aktiv in die bereits auf Hochtouren laufenden Verhandlungen über die künftige EU-Klimagesetzgebung „Fit for 55“ einschalten. Für eine effektive und zugleich kosteneffiziente Dekarbonisierung kann sie auf europäischer und internationaler Ebene am meisten bewirken.

Vorgezogener Kohleausstieg

Der bereits beschlossene Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2038 soll „idealerweise“ auf 2030 vorgezogen werden, um deutsche Klimaziele zu erreichen. Doch bereits jetzt können Kohlekraftwerke durch den steigenden CO2-Preis des bestehenden EU-Emissionshandelssystems für Energieerzeugung und Industrie (ETS 1) oft nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden, so dass sie auch ohne weitere Vorgaben stillgelegt werden. Ein deutscher Alleingang ist daher überflüssig und macht für sich genommen die CO2-Reduktion unnötig teuer (s. cepAdhoc v. 29.01.2019).

Kein Verbrennerverbot

Anders als ursprünglich erwogen, wollen die künftigen Regierungsparteien zur Dekarbonisierung des Straßenverkehrs den Verbrennungsmotor nicht verbieten. Hierfür sind im EU-Binnenmarkt ohnehin EU-Vorgaben maßgeblich, die momentan überarbeitet werden. Es ist sachgerecht, dass die Ampelparteien technologisch nicht nur auf E-Autos setzen wollen. Auch ein teilweise mit alternativen Kraftstoffen betriebener Verbrennungsmotor kann kosteneffizient zur CO2-Reduktion beitragen. Zielführender als dirigistische Vorgaben ist das von der EU-Kommission vorgeschlagene zweite EU-Emissionshandelssystem für Heiz- und Kraftstoffe (ETS 2), dessen Einführung die neue Bundesregierung unterstützen will. Durch die Begrenzung und Absenkung der Emissionsrechte wird die angestrebte CO2-Reduktion sicher erreicht, und durch den Zertifikatshandel findet der Markt die kostengünstigsten Reduktionsmaßnahmen (s. cepStudie v. 18.09.2019; cepAnalyse 09/2021).

Internationaler Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit

Alle klimapolitischen Anstrengungen Deutschlands und der EU sind letztlich vergebens, wenn Treibhausgasemissionen nicht insgesamt auf globaler Ebene sinken. Hierzu muss die Verlagerung von Produktion nebst der damit verbundenen Treibhausgasemissionen aus Deutschland und der EU aufgrund klimaschutzbedingter Wettbewerbsnachteile in Drittstaaten mit laxeren Klimaschutzvorgaben (Carbon Leakage) vermieden werden. Zu Recht will daher die künftige Bundesregierung darauf hinwirken, dass der hierfür von der EU-Kommission vorgeschlagene CO2-Grenzausgleich (CBAM) die Exportindustrie nicht benachteiligt (s. cepStudie v. 13.07.2021). Für den Carbon-Leakage-Schutz bietet die Initiative zur Gründung eines internationalen Klimaclubs durchaus Chancen, sofern Fallstricke vermieden werden (s. cepStudie v. 17.11.2021). Insoweit ist das von der Ampelkoalition angestrebte globale Emissionshandelssystem, das mittelfristig zu einem weltweit einheitlichen CO2-Preis führen soll, die klimapolitisch beste Lösung (s. cepInput 07/2017).“