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Umweltpolitik, Wirtschaft & Finanzen

cep | Nationale Klimaziele: cep fordert mehr Flexibilität für einen kosteneffizienten Klimaschutz

Freiburg/Berlin. Die EU will die Treibhausgas-Emissionen bis 2050 auf null und bis 2030 gegenüber 1990 um 55 Prozent senken. Hierzu hat die Kommission ein umfangreiches Maßnahmenpaket („Fit for 55“) vorgeschlagen, das auch die Verschärfung der nationalen Klimaziele vorsieht. Das Centrum für Europäische Politik (cep) begrüßt das umstrittene Emissionshandelssystem für Straßenverkehr und Gebäude, befürchtet jedoch zu hohe Kosten durch unflexible Vorgaben für die Mitgliedstaaten.

„Durch ein separates Emissionshandelssystem für Straßenverkehr und Gebäude (EU-EHS II) sowie mit den Zielvorgaben der Mitgliedstaaten in den Sektoren, die nicht dem derzeitigen EU-Emissionshandel (EU-EHS I) unterliegen, wie Straßenverkehr, Gebäude und Landwirtschaft (Effort-Sharing) und Landnutzung und Forstwirtschaft (LULUCF), soll das „Fit for 55“-Ziel erreicht werden.

„Durch das für 2026 vorgeschlagene EU-EHS II sowie die Verschärfung der 2030-Klimaziele für die Mitgliedstaaten wird es zu einer Doppelregulierung der Sektoren Straßenverkehr und Gebäude kommen,“ erklärt cep-Ökonomin Svenja Schwind, die das Vorhaben gemeinsam mit cep-Jurist Götz Reichert analysiert hat. Die Experten begrüßen diese Doppelregulierung: „Ein Emissionshandelssystem kann die Treibhausgas-Emissionen effektiv und effizient reduzieren. Die Klimaziele für die Mitgliedstaaten schaffen darüber hinaus Anreize beispielsweise für Ladeinfrastruktur-Investitionen und für den Ausbau von öffentlichen Verkehrsmitteln sowie die Verringerung von Markthemmnissen. Hierdurch wird der CO2-Preis im EU-EHS II reduziert.“

Allerdings will die Kommission die Flexibilität der Mitgliedstaaten einschränken: „Jeder Mitgliedstaat erhält jährliche Emissionszuweisungen auf Basis seiner nationalen Effort-Sharing-Klimaziele; diese dürfen nicht überschritten werden. Die Mitgliedstaaten, die höhere Emissionsreduktionen als ihre nationalen Vorgaben erreichen, können Teile ihrer überschüssigen Emissionszuweisungen auf andere Mitgliedstaaten übertragen,“ erklärt Reichert. „Die Forderung des Parlaments, diese Handelsmöglichkeit einzuschränken, geht in die falsche Richtung: nicht weniger, sondern mehr Flexibilität zwischen den Mitgliedstaaten unterstützt eine kosteneffiziente Erfüllung der Klimaziele,“ betont Schwind.

cepAnalyse: Fit for 55: Nationale Klimaziele 2021